Im vorliegenden Fall ging es um Stationierungskräfte aus dem Ausland. Deren Facility-Management wurde ausgegliedert und gehört seitdem zur privaten Service-GmbH. Dies ist der Fall, da ein Teilbetriebsübergang stattgefunden hat. Für die Zivilbeschäftigten wurde zuvor eine Betriebsvertretung gebildet. Dafür fand das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung. Diese Vertretung plädierte für ein Übergangsmandat für die Dauer von sechs Monaten. Das […]

Im vorliegenden Fall stehen sich ein ehemaliger Direktor und Betriebsleiter einer Bank und die Bank selbst als Kläger und Beklagte gegenüber. Der Grund: Die Bank wirft dem Kläger Vorteilsnahme vor. Private Bauleistungen habe er sich von einem Geschäftspartner zahlen lassen. Daher wurde er fristlos gekündigt. Private Terrasse von Geschäftspartner bezahlt? Konkret ging es um den […]

Wird ein Arbeitnehmer krank, so obliegt es seiner Verantwortung, seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest zukommen zu lassen. Wie schnell aber muss das erfolgen? Kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen handeln oder sollte er das Attest bereits am ersten Tag liefern? Kann der Arbeitgeber Letzteres verlangen? Arbeitgeber fordert Attest bereits am ersten Krankheitstag Der konkrete […]

In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise möglich, als Saisonarbeitnehmer oder als entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend zu arbeiten. Der EuGH stellte klar, dass es auch bezüglich des Sozialversicherungssystem keine Komplikationen geben solle. Daher beschloss der Gerichtshof folgendes: Es ist am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn […]

Menschen mit Schwerbehinderung haben es im Alltag wie auch im Beruf nicht einfach. Trotzdem können sie natürlich Berufe ausüben, für die sie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen. Werden sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen – wären aber fachlich geeignet – liegt der Verdacht nahe, die Schwerbehinderung sei der Ablehnungsgrund für den Arbeitgeber gewesen. Bewerber […]

In folgendem Fall ging es um die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden und um folgende Fragen: Kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass ihm Mehrarbeit bezahlt wird? Kann er dagegen vorgehen, dass im Arbeitsvertrag Mehrarbeit ohne besondere weitere Bezahlung vorgesehen ist? Der Kläger in diesem Fall hat das vor dem Bundesarbeitsgericht versucht. Mehrarbeit bei betrieblicher Erfordernis? Ein […]