Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber versuchen daher, geeignete Lösungen zu finden. Doch muss er dazu auch den Betriebsrat befragen oder kann er alleine entscheiden? Versetzung von Arbeitnehmern in bestreikten Betrieb – Darf Betriebsrat mitentscheiden? In folgender Streitsache ging es um eine Arbeitgeberin, die mehrere Betriebe […]

Im Jahre 2008 fanden die Olympischen Spiele in Peking statt. Der Traum vieler Athleten war es, daran teilzunehmen. Ein für damals nicht nominierter Leichtathlet reichte Klage ein, da er der Meinung war, zur Teilnahme berechtigt gewesen zu sein. Athlet erfüllte vermeintlich nicht die Anforderungen Der Deutsche Olympische Sportbund jedoch hatte keinen Nominierungsanspruch für den Sportler […]

Betriebliche Kündigungen fordern den Arbeitgeber dazu auf, zu entscheiden, welche Arbeitnehmer von diesen betroffen sind. Bei solch einer Auswahl muss er sich an § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientieren und dieses berücksichtigen. Vergleichbare Arbeitnehmer müssen von sozialen Aspekten her in Augenschein genommen werden. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Alter der Personen. Genannter […]

Gesetzlich ist eine Kündigung während der Probezeit jederzeit sowohl von Seiten des Ausbildenden als auch von Seiten des Auszubildenten nach § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) möglich. Im folgenden Fall geht es um einen minderjährigen Auszubildenden, der am letzten Tage seiner dreimonatigen Probezeit gekündigt wurde und darum, ob das Kündigungsverfahren ordnungsgemäß von statten ging. Verreiste Rechtsvertreter […]

Nach § 109 Abs. 1 der GewO kann ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Zeugnis beanspruchen. Dabei sollen die Formulierungen im Zeugnis klar sein, die sogenannte Zeugnisklarheit also grundsätzlich gewahrt werden. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO legt fest, dass ein Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten soll, „die den Zweck haben, eine andere als aus […]

Kläger in folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft eingesetzt ist. Er war der Meinung, der Tarifvertrag, auf der sein Beschäftigungsverhältnis gründet und der eine Sonderregelung darstellt, sei nicht rechtmäßig. Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskraft in Frage gestellt Die Zeit, die der Student für das Unternehmen arbeitet, […]