EuGH: Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen auf nicht genommenen Jahresurlaub

EuGH: Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen auf nicht genommenen Jahresurlaub

08.12.11 von Simon Wolpert

Mit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10) Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro Jahr zu. Eine Abgeltung genommenen Jahresurlaubs ist nach diesem Tarifvertrag allerdings erst nach Beendigung des […]

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Arbeitnehmerin verpasst Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang

Arbeitnehmerin verpasst Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang

29.11.11 von Julia Brunnengräber

Eine Arbeitnehmerin eines Callcenters wurde von ihrer Arbeitgeberin darüber unterrichtet, dass ein Betriebsübergang stattfinden würde von dem sie betroffen sei. Die Arbeitnehmerin widersprach dem schließlich, jedoch zu spät. Das Bundesarbeitsgericht wies ihre Klage zurück. Widerspruch gegen schriftliche Ankündigung über Betriebsübergang  Die T-GmbH erwarb den Callcenter-Betrieb, in dem die klagende Arbeitnehmerin arbeitete. Diese legte zunächst keinen […]

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Syndikus-Steuerberater und Steuerberaterberuf als vereinbar beschlossen

Syndikus-Steuerberater und Steuerberaterberuf als vereinbar beschlossen

02.11.11 von Julia Brunnengräber

Kann ein in Vollzeit angestellter Steuerberater, der die Bezeichnung „Syndikus-Steuerberater“ trägt, gleichzeitig als nicht-angestellter Steuerberater arbeiten? Mit dieser Frage und dem Vorwurf des „Feierabendsteuerberaters“ hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. Wiederbestellung bei Steuerberaterkammer nebst Syndikus-Steuerberatertätigkeit? Die Steuerberaterkammer wie auch das Finanzgericht lehnten das Anliegen des Klägers ,Beides ausüben zu dürfen, ab. Sie verlangen, dass er die […]

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Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen

Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen

31.10.11 von Julia Brunnengräber

Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen. Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung Einer der gekündigten Arbeitnehmer klagte vor dem Landesarbeitsgericht und nach dessen Abweisung der Klage (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil […]

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Revision um ein weiteres Jahr Elternzeit einer fünffachen Mutter stattgegeben

Revision um ein weiteres Jahr Elternzeit einer fünffachen Mutter stattgegeben

28.10.11 von Julia Brunnengräber

Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht auf Ablehnung. Das Bundesarbeitsgericht spricht ihrer Revision zu. Antrag auf Elternzeitverlängerung vom Arbeitgeber abgelehnt Als fünffache Mutter und in Hinblick auf ihre Gesundheit bat die Frau ihren Arbeitgeber bezüglich der Elternzeit, die sie vom 3. […]

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Klage gegen Benachteiligung erfolgreich

Klage gegen Benachteiligung erfolgreich

28.10.11 von Julia Brunnengräber

Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem Arbeitsmarkt werden. Kläger vermutet Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt Was, wenn ein Bewerber um einen Arbeitsplatz vermeintlich die erforderlichen Qualifikationen mitbringt und daher bei Absage des potentiellen Arbeitsgebers seine Schwerbehinderung als Grund dafür vermutet? In diesem […]

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