Gesetzlich ist eine Kündigung während der Probezeit jederzeit sowohl von Seiten des Ausbildenden als auch von Seiten des Auszubildenten nach § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) möglich. Im folgenden Fall geht es um einen minderjährigen Auszubildenden, der am letzten Tage seiner dreimonatigen Probezeit gekündigt wurde und darum, ob das Kündigungsverfahren ordnungsgemäß von statten ging. Verreiste Rechtsvertreter […]

Nach § 109 Abs. 1 der GewO kann ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Zeugnis beanspruchen. Dabei sollen die Formulierungen im Zeugnis klar sein, die sogenannte Zeugnisklarheit also grundsätzlich gewahrt werden. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO legt fest, dass ein Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten soll, „die den Zweck haben, eine andere als aus […]

Kläger in folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft eingesetzt ist. Er war der Meinung, der Tarifvertrag, auf der sein Beschäftigungsverhältnis gründet und der eine Sonderregelung darstellt, sei nicht rechtmäßig. Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskraft in Frage gestellt Die Zeit, die der Student für das Unternehmen arbeitet, […]

Mit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10) Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro Jahr zu. Eine Abgeltung genommenen Jahresurlaubs ist nach diesem Tarifvertrag allerdings erst nach Beendigung des […]

Eine Arbeitnehmerin eines Callcenters wurde von ihrer Arbeitgeberin darüber unterrichtet, dass ein Betriebsübergang stattfinden würde von dem sie betroffen sei. Die Arbeitnehmerin widersprach dem schließlich, jedoch zu spät. Das Bundesarbeitsgericht wies ihre Klage zurück. Widerspruch gegen schriftliche Ankündigung über Betriebsübergang  Die T-GmbH erwarb den Callcenter-Betrieb, in dem die klagende Arbeitnehmerin arbeitete. Diese legte zunächst keinen […]

Kann ein in Vollzeit angestellter Steuerberater, der die Bezeichnung „Syndikus-Steuerberater“ trägt, gleichzeitig als nicht-angestellter Steuerberater arbeiten? Mit dieser Frage und dem Vorwurf des „Feierabendsteuerberaters“ hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. Wiederbestellung bei Steuerberaterkammer nebst Syndikus-Steuerberatertätigkeit? Die Steuerberaterkammer wie auch das Finanzgericht lehnten das Anliegen des Klägers ,Beides ausüben zu dürfen, ab. Sie verlangen, dass er die […]