Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. 5 KSchG auszusprechen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, wenn bei einer Kündigung aufgrund Betriebsänderung die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entfernte in einer Entscheidung vom 27. Juli 2011 einen Bundesbeamten der Bundespolizei aus seinem Beamtenverhältnis. Sachverhalt Im Jahre 2002 wurde der ehemalige Beamte wegen Beihilfe zur Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch wirkte er gegen Geld als Schauspieler in einem Pornofilm mit und stellte seiner damaligen Freundin seine Wohnung mindestens sechs mal […]

Das Bundesarbeitsgericht erklärte den Zugang eines Kündigungschreibens (adressiert an die Ehefrau) beim Ehemann an dessen Arbeitsplatz für wirksam gegenüber der Ehefrau. Sachverhalt Die Klägerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte ihr mit einem Schreiben vom 31.01.2008 zum 29.02.2008. Das Kündigungsschutzgesetz ist in diesem Fall nicht anwendbar, sodass eine Kündigungsfrist von einem Monat gilt. […]

Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin ab, die sich durch die Aufforderung einen Deutschkurs zu absolvieren, diskriminiert fühlte. Sachverhalt Die Klägerin mit kroatischer Muttersprache arbeitete seit 1985 bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Schwimmbad. Sie war dort zunächst als Reinigungskraft beschäftigt. Später bekam sie die Befugnis, auch als Vertretung für die Kassenkraft tätig zu werden. Im Jahr […]

Das Landessozialgericht Darmstadt legt fest, dass Leiharbeiter auch einen Anspruch auf Kurzarbeitsgeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser nicht branchenüblich oder vermeidbar ist. Dies sei der Fall, wenn Leiharbeiter nicht beschäftigt werden könnten. Das Leiharbeitsunternehmen klagte gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für 100 Leiharbeitnehmer. Das Gericht wies die Klage ab. Dem Kläger wurde […]

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland Pfalz hat in einem Urteil beschlossen, dass ein Angriff gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung rechtfertigt. (Az. 6 Sa 196/08). In einem Streit hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angeblich mit der flachen Hand auf die Brust gedrückt, woraufhin der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mit einem Faustschlag niedergestreckt hatte. Da die Berührung […]