Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu beachten ist, zeigt auch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings richten sich Ansprüche auf Entschädigung – ist der Bewerber bzw. potentielle Arbeitnehmer der Auffassung, das Gesetz werde verletzt – gegen den Arbeitgeber – und zwar […]

In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben hatte. Sie beklagte sich, es habe daran gelegen, dass Sie der evangelischen Kirche nicht angehört. Ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sie deshalb beklagt. Diese hatten eine Stelle ausgeschrieben. Es war hierbei […]

In diesem Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, der gekündigt wurde, ohne dass sie zu dieser Zeit Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Besteht hierbei eine Benachteiligung wegen des Geschlechts? Kündigung in der Probezeit Es ging um eine Kündigung in der Probezeit. Die Beklagte wurde aufgefordert, dass sie an der Kündigung nicht festhält. Das Bundesarbeitsgericht entschied […]

In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Konkret ging es um die Krankenkasse „City-BKK“ sowie um die „BKK-Heilberufe“. Das Bundesversicherungsamt schloss diese im Jahr 2011. Das hatte zur Folge, dass 400 Beschäftigte in der einen und 270 Beschäftigten […]

Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter E-Mail-Accounts, die personenbezogen sind, zur Verfügung gestellt bekommen. Diese beinhalten meist den Vornamen, den Nachnamen und die Bezeichnung des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers. All das soll dienstlichen Zwecken dienen. Heißt das aber auch, […]

In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für Fachpraxis anders zu bezahlen als andere angestellte Lehrer? Verweigerung übertariflicher Vergütung Im Land Berlin ist es so, dass neu eingestellte Lehrer generell nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden. Daher zahlt das Land auf der […]