Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsmitglied ist, reichte vor Gericht eine sogenannte Befristungskontrollklage ein, da ihm kein Folgevertrag gewährt worden war, nachdem sein befristeter Vertrag abgelaufen war. BarbG weist Befristungskontrollklage ab Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass es in Ordnung sei, wenn Arbeitgeber […]

Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ist zudem promoviert. Er erfüllt also viele Kriterien, um gute Chancen bei der Stellensuche zu haben. Doch beim Bewerben auf Stellenanzeigen, wurde ihm bewusst, dass sein Alter als Ausschlusskriterium gewertet wurde. Er ist zum Zeitpunkt der […]

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit dem Thema „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ befassen. Steht diese auch anderen Arbeitnehmern zu? Oder gilt die Regelung wirklich nur für Gewerkschaftsmitglieder? Wenn das so ist, wäre das überhaupt zulässig? All diese Fragen standen im Raum. Kläger berufen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Arbeitsrechts Mehrere Kläger haben von ihrem Arbeitgeber gefordert, dass […]

Geklagt hatte ein gewerblicher Arbeitnehmer, der seit 1988 als solcher bei einem Unternehmen beschäftigt ist. Er wollte den für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrag bei der Berechnung seiner Betriebsrente erstrebe. Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass für den Kläger eine bestimmte Regelung greift, die für Arbeitnehmer gilt, die vor dem Jahr 2000 ihre Mitarbeit aufgenommen haben. Demnach […]

In diesem Fall ging es um den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach einem Sonderurlaub, der unbezahlt war. Steht einem Arbeitgeber der bezahlte Urlaub in solch einem Fall zu? Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Arbeitgeber muss bezahlten Erholungsanspruch gewähren In dem Bundesurlaubgesetz – abgekürzt BUrlG – hat jeder Arbeitnehmer jedes Jahr einen Anspruch auf einen „bezahlten Erholungsurlaub“. Das […]

Eine Vertreterin des Schulleiters ging vor Gericht, da sie herabgruppiert wurde, was ihre Besoldung betrifft. Muss sie sich tatsächlich mit dieser Herabgruppierung zufrieden geben? Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Erfolg ihrer Klage zu entscheiden. Stellvertretende Schulleiterin ist mit Herabgruppierung nicht einverstanden Eine stellvertretende Schulleiterin wurde wegen Rückgang der Schülerzahlen an der Schule, an der sie […]