Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt endgültig entschieden. Gegenstand war die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem teilweisen Verlust des Augenlichtes eines Auszubildenden in einer Kfz-Werkstatt. Folgendes hatte sich zugetragen: mehrere Auszubildende einer Kfz-Werkstatt waren am 24. Februar 2011 damit beschäftigt, Reifen auszuwuchten. […]

Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung durch den Wegfall von Urlaubsgeldern erreicht werden soll? Diese Frage wurde kürzlich durch das Arbeitsgericht Berlin beantwortet. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin beschäftigte eine Frau und zahlte ihr eine Vergütung von 6,44 € pro […]

Wie sollen sich Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat Mitglied sind oder einen solchen bilden wollen, verhalten? Das ist gar nicht so einfach und wie der folgende Fall zeigt, sollten sie darauf achten, dass ihr Verhalten angemessen ist. Aber auch die Reaktion der Arbeitgeber sollte sich in einem angemessen Rahmen bewegen. Unternehmen kündigte Arbeitnehmer fristlos Konkret […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsmitglied ist, reichte vor Gericht eine sogenannte Befristungskontrollklage ein, da ihm kein Folgevertrag gewährt worden war, nachdem sein befristeter Vertrag abgelaufen war. BarbG weist Befristungskontrollklage ab Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass es in Ordnung sei, wenn Arbeitgeber […]

Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ist zudem promoviert. Er erfüllt also viele Kriterien, um gute Chancen bei der Stellensuche zu haben. Doch beim Bewerben auf Stellenanzeigen, wurde ihm bewusst, dass sein Alter als Ausschlusskriterium gewertet wurde. Er ist zum Zeitpunkt der […]

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit dem Thema „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ befassen. Steht diese auch anderen Arbeitnehmern zu? Oder gilt die Regelung wirklich nur für Gewerkschaftsmitglieder? Wenn das so ist, wäre das überhaupt zulässig? All diese Fragen standen im Raum. Kläger berufen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Arbeitsrechts Mehrere Kläger haben von ihrem Arbeitgeber gefordert, dass […]