An Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden in Deutschland besondere Anforderungen gestellt, was ihre charakterliche Integrität und die Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht betrifft. Begehen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, Straftaten, kann dies eher noch als in manch privatwirtschaftlichem Arbeitsverhältnis zur Kündigung führen. Ob schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Drogenhandels für eine Kündigung […]

Eine SMS mit Folgen beschäftigte kürzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen einem Oberarzt und einem Krankenhaus einseitig aufgrund einer beleidigenen Textnachricht beendet werden darf. Am 19. Mai 2014 kam es zu einem Nachrichtenwechsel zwischen einem als Oberarzt in dem betreffenden Krankenhaus arbeitenden Herzchirurgen und einer […]

Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt endgültig entschieden. Gegenstand war die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem teilweisen Verlust des Augenlichtes eines Auszubildenden in einer Kfz-Werkstatt. Folgendes hatte sich zugetragen: mehrere Auszubildende einer Kfz-Werkstatt waren am 24. Februar 2011 damit beschäftigt, Reifen auszuwuchten. […]

Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung durch den Wegfall von Urlaubsgeldern erreicht werden soll? Diese Frage wurde kürzlich durch das Arbeitsgericht Berlin beantwortet. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin beschäftigte eine Frau und zahlte ihr eine Vergütung von 6,44 € pro […]

Wie sollen sich Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat Mitglied sind oder einen solchen bilden wollen, verhalten? Das ist gar nicht so einfach und wie der folgende Fall zeigt, sollten sie darauf achten, dass ihr Verhalten angemessen ist. Aber auch die Reaktion der Arbeitgeber sollte sich in einem angemessen Rahmen bewegen. Unternehmen kündigte Arbeitnehmer fristlos Konkret […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsmitglied ist, reichte vor Gericht eine sogenannte Befristungskontrollklage ein, da ihm kein Folgevertrag gewährt worden war, nachdem sein befristeter Vertrag abgelaufen war. BarbG weist Befristungskontrollklage ab Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass es in Ordnung sei, wenn Arbeitgeber […]