Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht wirksam. Beihilfe für Beamten-Erektion wurde abgelehnt Hintergrund des Urteils waren zwei Beamte, denen eine Beihilfe für bestimmte Medikamente nur teilweise bis gar nicht gewährt wurde. Bei einem Beamten sollte das Mittel Alvesco im Rahmen der […]

Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger mit Fällen aus diesem Bereich. Kürzlich urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn ein Unternehmen eine Facebook-Seite einrichtet. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen, das sich auf die […]

Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC – also am Profitraining – teilnehmen wollte. Das Arbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird oder ob dieser zurückzuweisen ist. Peer Kluge stellte Antrag auf einstweilige […]

Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System wurden nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen. Warum hat das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen? Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfF) sind mehrere Rentner mit Verfassungsbeschwerden gegen das System der Anrechnung von […]

Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

Ein Manager bestellte in der Kantine seiner Firma bei einer Frau aus Kamerun einen „Negerkuss“. Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt entschied, dass die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung unverhältnismäßig war.  Durfte der Konzern seinen Mitarbeiter fristlos kündigen? Das Reiseunternehmen Thomas Cook hat einen langjährigen Mitarbeiter fristlos entlassen, weil er in der Kantine einen „Negerkuss“ bei einer dunkelhäutigen […]