Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Konkret ging es um einen Krankenhaus-Betreiber. Er setzt bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal als Krankenhauspersonal ein. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedarf die […]

Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen oder irgendeine Religionszugehörigkeit aufweisen sollen? In diesem Fall wurde ein Intensivpfleger wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob das zulässig ist oder nicht. Fehlende Religionszugehörigkeit als Ablehnungsgrund? Objektiv gesehen war […]

In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beziehungsweise Betriebsratsvorsitzender. Von dem Computer des Betriebsrats aus, war es ihm möglich, auf das Personalinformationssystem des Betriebs […]

Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein Problem, wenn eine schwangere Frau eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte dazu […]

Liegt Altersdiskriminierung vor, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung im Dezember hat, weil er bereits zuvor wegen seines Rentenalters nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand? Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht im zugrundeliegenden Fall. Keine Sonderzahlung wegen Altersdiskriminierung? Laut § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erhalten Arbeitnehmer, die sich am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis befinden, […]

Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. Sie richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollten sie erreichen, dass die Deutsche Lufthansa nur eigenes Kabinenpersonal beschäftigt. Stattdessen beschäftigt sie jedoch auch sogenannte Leih-Stewards und Leih-Stewardessen, […]