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Fachbeiträge zu 320

Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat festgestellt, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl gegen die Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78, als auch gegen...

Fachbeitrag

Ihr gutes Recht: Haftung der Putzfrau für Schaden am MRT-Gerät der Arztpraxis?

In einer aktuell am 25.03.2011 veröffentlichten Entscheidung vom 28.10.2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern bei betrieblich veranlassten...

Fachbeitrag

Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen

Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. - und dies war bisher nur durch...

Fachbeitrag

Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses

Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei nur € 15,50 Zahlungsrückstand. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 über in...

Fachbeitrag

Pflichtverteidigung ab dem 1. Tag der Untersuchungshaft

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts" zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten.Vom ersten Tag der Untersuchungshaft an werden...

Fachbeitrag

BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen

In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und auch des neuen Ehegatten im Wege der...