Aufgrund der Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen, FGG-Reformgesetz zum 01.09.2009 soll zukünftig durch die Gerichte eine außergerichtliche Streitschlichtung (Mediation)...
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Dieses Gesetz trat am 26.07.2012 in Kraft. Zu Grunde liegendes Ziel des neuen Gesetzes...
RECHTSINFORMATION bezüglich des Gesetzentwurfes über die Begleichung von unbefriedigten Forderungen der Unternehmer für einige Arbeiten, die aus der Realisierung der erteilten...
Wer in seinem Prospekt verkündet, ein staatlicher Zuschuss „wird ... gewährt“, erweckt beim Anleger den Eindruck, es bestehe ein durchsetzbarer Rechtsanspruch. Ist der Eindruck...
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 36p IN 5893/10) hat bereits am 23. März 2011 beschlossen, dass Forderungen gegen die Pongs & Zahn AG bis zum 10. Juli 2011 bei dem Insolvenzverwalter...
RA Ole MARQUARDT, Luxemburg / 22. Februar 2011 Unter Berücksichtigung des Vortrags von RA Pol THIELEN vor der Luxemburger Handelskammer vom 21. September 2010 Luxemburg ist ein attraktiver...
Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen beklagten Orthopäden zu einem Schmerzensgeld von 15.000 Euro, da durch seine grob fehlerhaft ...
Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ...
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und ...
Wenn ein Steuerpflichtiger erst einmal Insolvenz angemeldet hat, ist es für das Finanzamt oftmals schwer, Umsatzsteuerforderungen, die ...
Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich ...
Im folgenden Fall geht es um die Waldorfschulen, die frei sind und sich im Land Baden-Württemberg befinden. Es geht um die Frage, ob ...