Rechtsanwalt Oberlandesgericht in Dreieich
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Hans Peter Breitenbach
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Fachbeiträge zum Thema Oberlandesgericht
Heirat, Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen
Stand 01.01.2018Heirat, Eheschließung zwischen Ukrainern und Deutschen, in Deutschland und der Ukraine, Familienzusammenführung, EhegattennachzugWenn ein Beteiligter der geplanten Eheschließung in ...
LesenMBB Clean Energy AG: Gläubigerversammlung lässt Anleger hoffen
ca. 12,9 Mio. Euro Anleihegelder eingesammelt Keine Neue Energie Projekte durchgeführt Anleihegläubiger können sofort Geld vom Treuhänder fordern Gläubigerausschuss ...
LesenLagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries
Lagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries (COSTA BRAVA - KATALONIEN - SPANIEN) am 16/08/2016:Wie Sie sich sicherlich erinnern ...
LesenLockvogelwerbung – Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ nicht ausreichend
Schnäppchenjäger aufgepasst! Werben Unternehmen mit Sonderangeboten könnte eine irreführende und damit unzulässige Werbung vorliegen. Diese sog. Lockvogelwerbung, mit Hilfe derer ...
LesenQuotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 25. August 2010 darüber zu entscheiden, inwieweit sich im Falle eines Verkehrsunfalles ...
LesenOberlandesgericht bestätigt hohe Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor kosmetischen Operationen
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung ...
LesenHeimkosten für Eltern von Kindern ohne Einkommen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das selbst kein Einkommen hat, für die Heimkosten seiner Eltern nur mit einem ...
LesenKündigung der Bausparkassen
Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen.Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine ...
LesenEheleute als Mieter einer gemeinsamen Wohnung nach Trennung
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen:Sind beide Ehegatten Mieter einer ...
LesenAuftragsverhältnis bei General- und Vorsorgevollmacht
Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General ...
LesenAnrechnung einer Darlehensforderung auf Pflichtteilerbe
Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung.Das ...
LesenErstattungspflicht des Bevollmächtigten
Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20.11.2013, Az. 4 U 130/12, gibt Anlass, auf die Gefahren der Verwendung von ...
LesenBeweislast für die Einzahlung einer Stammeinlage bei einer GmbH
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der ...
LesenHaftung nach § 64 GmbHG
Regelmäßig machen Insolvenzverwalter gegenüber Geschäftsführern Haftungsansprüche nach § 64 Abs. 1 GmbHG bzw. nach den Parallelregeln in Aktien- und Genossenschaftsrecht ...
LesenFehlende Erbenbenennung führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung
Fehlende konkrete Benennung einer Person zum Erben führt zur Unwirksamkeit der ErbeinsetzungDas Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2013, Az. ...
LesenZweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers
Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers erfordern im Erbscheinsverfahren eine gerichtliche Überprüfung der Testierfähigkeit.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss ...
LesenWiderruf wechselbezüglicher Verfügungen
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen bei Geschäftsunfähigkeit/Testierunfähigkeit des Widerrufsgegners.Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 06.06.2013, Az. 15 W 764/13, der herrschenden Meinung angeschlossen, ...
LesenOffenlegung beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen
Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen.Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegenMit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. ...
LesenProspektfehler schlägt durch
Ganz im Sinne des Bundesgerichtshofs stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) mit dem Urteil vom 08.12.2010 auf die Seite ...
Lesen8,25 % Provision gefährden Kundeninteresse
Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren ...
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Die Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge soll nah dem Willen des ...
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Wie hartnäckig eine Versicherung sein kann, wenn es darum geht, ...
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Leben die Eltern von Kindern getrennt voneinander, so haben nach ...
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Eine zur Schlägerei ausgeartete Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn in einem ...
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Wer bekommt nach der Scheidung die Hunde
Unter der Scheidung eines Ehepaars leiden häufig die gemeinsamen Kinder. Dass ...
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Unfall in Bäckerei: Kundin trägt Mitschuld
Wer vor der offiziellen Öffnung ein Geschäft betritt, muss damit ...
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16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt
16-Jährige nach Terrorattacke verurteiltDas Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit ...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung ...
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Volksverhetzung im Schwimmbad
In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wiederzu ...
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„Star Trek-Fall“: Bauer klagt gegen Familie
Ein Junge zersticht beim Spielen die Schutzfolie mehrerer Futterballen auf ...
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BGH-Urteil zu Bankgebühren
Dürfen Banken ihren Kunden ein pauschales Entgelt für sogenannte geduldete ...
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Preisbindung bei Medikamenten für unzulässig erklärt
Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die ...
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Fan haftet für DFB-Strafe gegen seinen Verein
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein für Fußballanhänger bundesweit ...
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Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen
In Deutschland gelten strenge Vorschriften über die zulässigen Höchstwerte gesundheitsschädlicher ...
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Wichtiges Urteil zur Meinungsfreiheit
Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Persönlichkeitsschutz auf ...
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Gericht stoppt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka
Wirtschaftsminister Gabriel hat trotz Bedenken des Kartellamts die Tengelmann-Übernahme durch ...
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Islamische Ehe nach deutschem Recht geschieden
Am Mittwoch (06.07.2016) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ...
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Kinderehen nach Islam-Recht spalten deutsche Justiz
Viele minderjährige Mädchen, die bereits verheiratet sind, kommen seit Beginn ...
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