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Hans Peter Breitenbach
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Fachbeiträge zum Thema Oberlandesgericht

Heirat, Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen

Stand 01.01.2018Heirat, Eheschließung zwischen Ukrainern und Deutschen, in Deutschland und der Ukraine, Familienzusammenführung, EhegattennachzugWenn ein Beteiligter der geplanten Eheschließung in ...

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MBB Clean Energy AG: Gläubigerversammlung lässt Anleger hoffen

ca. 12,9 Mio. Euro Anleihegelder eingesammelt Keine Neue Energie Projekte durchgeführt Anleihegläubiger können sofort Geld vom Treuhänder fordern Gläubigerausschuss ...

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Lagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries

Lagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries (COSTA BRAVA - KATALONIEN - SPANIEN) am 16/08/2016:Wie Sie sich sicherlich erinnern ...

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Lockvogelwerbung – Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ nicht ausreichend

Schnäppchenjäger aufgepasst! Werben Unternehmen mit Sonderangeboten könnte eine irreführende und damit unzulässige Werbung vorliegen. Diese sog. Lockvogelwerbung, mit Hilfe derer ...

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Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 25. August 2010 darüber zu entscheiden, inwieweit sich im Falle eines Verkehrsunfalles ...

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Oberlandesgericht bestätigt hohe Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor kosmetischen Operationen

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung ...

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Heimkosten für Eltern von Kindern ohne Einkommen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das selbst kein Einkommen hat, für die Heimkosten seiner Eltern nur mit einem ...

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Kündigung der Bausparkassen

Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen.Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine ...

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Eheleute als Mieter einer gemeinsamen Wohnung nach Trennung

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen:Sind beide Ehegatten Mieter einer ...

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Auftragsverhältnis bei General- und Vorsorgevollmacht

Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General ...

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Anrechnung einer Darlehensforderung auf Pflichtteilerbe

Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung.Das ...

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Erstattungspflicht des Bevollmächtigten

Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20.11.2013, Az. 4 U 130/12, gibt Anlass, auf die Gefahren der Verwendung von ...

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Beweislast für die Einzahlung einer Stammeinlage bei einer GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der ...

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Haftung nach § 64 GmbHG

Regelmäßig machen Insolvenzverwalter gegenüber Geschäftsführern Haftungsansprüche nach § 64 Abs. 1 GmbHG bzw. nach den Parallelregeln in Aktien- und Genossenschaftsrecht ...

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Fehlende Erbenbenennung führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung

Fehlende konkrete Benennung einer Person zum Erben führt zur Unwirksamkeit der ErbeinsetzungDas Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2013, Az. ...

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Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers erfordern im Erbscheinsverfahren eine gerichtliche Überprüfung der Testierfähigkeit.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss ...

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Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen bei Geschäftsunfähigkeit/Testierunfähigkeit des Widerrufsgegners.Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 06.06.2013, Az. 15 W 764/13, der herrschenden Meinung angeschlossen, ...

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Offenlegung beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen

Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen.Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegenMit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. ...

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Prospektfehler schlägt durch

Ganz im Sinne des Bundesgerichtshofs stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) mit dem Urteil vom 08.12.2010 auf die Seite ...

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8,25 % Provision gefährden Kundeninteresse

Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren ...

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