Rechtsnews 15.04.2017

Einbruch – Versicherung zahlt nicht

Wie hartnäckig eine Versicherung sein kann, wenn es darum geht, Ansprüche von Versicherten abzuwehren, mussten schon viele Menschen bitter erfahren. Manchmal zahlt sich jedoch Hartnäckigkeit aus, wie ein Fall zeigt, der vor einiger Zeit vor dem Bundesgerichtshof, der höchsten deutschen Zivilinstanz, entschieden wurde. Im Kern ging es um einen Einbruch der sich im Jahr 2002 ereignete und die Folgen, die er hatte.

Einbruch – Versicherung zahlt nicht

Ein Hersteller von Armbanduhren wurde im Januar 2002 Opfer eines Einbruchdiebstahls. An der geöffneten Eingangstür des Herstellers sowie an anderen Türen in demselben Gebäude fand man am Morgen nach der Tat die Spuren von Einbruchswerkzeugen. In dem Geschäft des Herstellers lagen zudem zahlreiche Armbanduhren verstreut auf dem Boden herum. Der Armbanduhrenhersteller wandte sich im Anschluss an seine Versicherung und verlangte von ihr die für solche Fälle vertragsgemäß vorgesehene Summe. Die Versicherung lehnte sein Begehren jedoch ab und vertrat dabei die Auffassung, dass der Einbruch nur vorgetäuscht worden sei. Der Hersteller der Armbanduhren klagte deshalb gegen seine Versicherung und ein jahrelang andauernder Rechtsstreit nahm seinen Anfang.

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Zahlungsunwillige Versicherung beschäftigt die Gerichte

Nach lange andauerndem Beweisverfahren gab das in erster Instanz zuständige Landgericht Frankfurt am Main der Klage des Armbanduhrenherstellers statt. Nachdem die Versicherung gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und der Fall durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erneut begutachtet worden war, stellte sich das Urteil anders dar. Die Richter am Oberlandesgericht vertraten die Meinung, dass der Armbanduhrenhersteller angesichts eines fehlenden stimmigen Spurenbildes eines Einbruchs nicht ausreichend habe nachweisen können, tatsächlich Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden zu sein. In letzter Instanz musste schließlich der Bundesgerichtshof urteilen. Hier bekam der Armbanduhren nun doch noch Recht. Die Richter führten in ihrem Urteil aus, dass es aufgrund der Bemühungen der Täter bei einem Einbruchdiebstahl oft nicht möglich sei, im Nachhinein detaillierte Spuren vorzulegen. Deshalb sei, so die Richter, auf ein Mindestmaß an Tatsachen abzustellen, das nach alltäglicher Auffassung den Schluss auf einen Einbruch zulasse.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-17113_BGH-Versicherungsschutz-bei-Einbruchdiebstahl-setzt-nicht-Vorliegen-von-zweifelsfrei-auf-einen-Einbruch-schliessende-Spuren-voraus.news24115.htm

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