Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit dem Jahr 2012 eine neue Brisanz bekommen. Damals wurde angekündigt, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auslaufen zu lassen und zum 1.1.2013 durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu ersetzen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung werden nun nicht mehr […]

Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ist diese Bestimmung verfassungswidrig, da sie gegen den Sonn- und Feiertagsschutz, der durch die Verfassung gewährleistet wird, verstoße. ver.di hält Regelung für rechtswidrig Ver.di verlangte, die Regelung zur Ladenöffnung an vier Sonntagen pro Kalenderjahr auszusetzen, als […]

Die Betreiberin eines Golf- und Countryparks in Norddeutschland darf aus ihrem Golfplatz keinen Golffußballplatz machen. Das geht aus einer Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts hervor. Anwohner beschwerten sich über Gofu-Park Die Frau hatte den Trainingsplatz ihres Golfresorts in einen Golffußballpark umgewandelt. Bei Golffußball (Gofu) handelt es sich um eine Sportart, in der Fußball- und Golfelemente kombiniert […]

Wer betrunken Fahrrad fährt, dem kann nicht nur die Fahrerlaubnis fürs Auto entzogen, sondern auch ein Radfahrverbot auferlegt werden, wenn er nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. Diesen Beschluss erließ das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren. Alkoholisiert und ohne Licht mit dem Fahrrad unterwegs Den Eilantrag stellte ein Fahrradfahrer, dem die Fahrerlaubnis […]

Informationen für Verbraucher sind wichtig. So können diese besser beurteilen, was oder wo sie kaufen wollen. Soll es deswegen aber auch Bewertungslisten, etwa zu Lebensmittelbetrieben, geben, die auf Internetportalen veröffentlicht werden? Dürfen Smileys, Noten oder wertende Farben wie rot, grün, gelb, eingesetzt werden, um Lebensmittelbetriebe zu bewerten? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden. Land […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: Wann müssen Supermärkte geschlossen haben? Was ist mit dem Arbeitsschutz zu vereinbaren? Was ist als zulässig zu erachten und was nicht? Supermarktkette vor Oberverwaltungsgericht Geklagt hatte eine Supermarktkette in Berlin. Es war mit den Anordnungen des Berliner […]