Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob die 2010 in Kraft getretene  Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte der Stadt Marburg in Hessen rechtmäßig ist, musste kürzlich das Verwaltungsgericht Gießen beurteilen. Ausgangspunkt des […]

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar von Täuschungsabsicht getriebener Umgang mit den Quellen einer wissenschaftlichen Arbeit haben kann.  Dass dies nicht nur für Doktorarbeiten, sondern auch für Diplomarbeiten gilt, musste nun eine Studentin aus Baden-Württemberg erfahren. Ausgangspunkt eines kürzlich vor dem […]

Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von zum Teil kontrovers diskutierten Gerichtsurteilen geführt. Zankapfel ist in den entsprechenden Verfahren zumeist die Unterbringung der Flüchtlinge, beispielsweise wenn in der Nähe eines Wohngebietes eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehen soll. Wie aber sieht es mit […]

Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die entsprechenden Vorschriften, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, sollen unter anderem den Schutz der Aussicht und eine ausreichende Bewegungsfreiheit für Feuerlösch- und Rettungseinsätze gewährleisten. Dass jedoch auch die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände  unter […]

Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in Deutschland. Die in diesem Themenbereich immer wieder auftauchende Frage lautet: darf man Personen die Ausreise aus Deutschland verbieten, wenn zu vermuten ist, dass sie sich an den kriegerischen Aktivitäten des IS beteiligen? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt […]

Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, der vor einiger Zeit die Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Aufsichtsratssitzungen des BER kurz vor dem erstmaligen Platzen des Eröffnungstermins verlangte, musste nun jedoch eine gerichtliche Schlappe einstecken. Konkret ging es dem betreffenden Journalisten um die […]