KI-Schriftsatz

KI-Schriftsatz: 3.000 Euro Gebühr vor dem BayVerfGH

23.10.26 von Christian R. Schebitz

KI-Schriftsatz mit erfundenen Urteilen: Der BayVerfGH verhängt die Höchstgebühr von 3.000 Euro. Was Rechtsuchende über KI vor Gericht wissen müssen.

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Notwehr in der Schule

Notwehr in der Schule: Darf eine Lehrerin Schüler festhalten?

21.10.26 von Christian R. Schebitz

Notwehr in der Schule: Das VG Düsseldorf entschied, dass eine Lehrerin einen gewalttätigen Grundschüler festhalten durfte. Was das bedeutet.

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Zwangsgeld Glücksspielwerbung

Capital Bra: 250.000 Euro Zwangsgeld wegen Glücksspielwerbung

16.10.26 von Christian R. Schebitz

Zwangsgeld wegen Glücksspielwerbung: Das VG Berlin lehnt Capital Bras Eilantrag ab. Was Creator und Werbende jetzt zum Glücksspielstaatsvertrag wissen müssen.

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Landarztquote NRW

Landarztquote NRW: 250.000 Euro Vertragsstrafe zulässig

08.10.26 von Christian R. Schebitz

Landarztquote NRW: Das VG Gelsenkirchen bestätigt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Was Studierende zu alten Verträgen und Kinderarzt-Weiterbildung wissen…

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Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerung: Anträge steigen stark an

06.10.26 von Christian R. Schebitz

Kriegsdienstverweigerung: Über 12.000 Anträge bis August 2026. Was Art. 4 Abs. 3 GG regelt und worauf Betroffene beim Antrag achten sollten.

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Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig

03.10.26 von Christian R. Schebitz

Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.

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