OVG NRW bestätigt: Blumenkübel auf Gehweg ohne Sondernutzungserlaubnis müssen entfernt werden, trotz 20-jähriger Duldung durch die Stadt.

VG Düsseldorf stärkt Rechte kranker Kinder: Ausschluss von Klassenfahrt wegen Herzerkrankung war rechtswidrig, Schule muss Teilnahme ermöglichen.

OVG Bautzen: Beamte behalten nach rechtswidriger Zurruhesetzung ihre Urlaubsansprüche, sofern keine anderweitige Berufstätigkeit ausgeübt wurde.

BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde eines OLG-Präsidenten zur Zulassung eines rechtsextremen Referendars in Sachsen ab. Gründe: Subsidiarität und Rechtsänderung.

BVerwG: Selbstanzeige und Benennung von Mitwissern im Verhör schließen Rehabilitierung nach VwRehaG nicht automatisch aus.

VG Regensburg entlastet Mieter von Kosten für Türaufbruch nach Drogenrazzia bei Untermieter trotz Facebook-Freundschaft mit Beschuldigtem.