Hitzeschutz Grundgesetzänderung

Hitzeschutz: Schneider will Grundgesetz ändern

16.08.26 von Christian R. Schebitz

Umweltminister Schneider fordert eine Grundgesetzänderung, um Kommunen künftig mit Bundesmitteln beim Hitzeschutz zu unterstützen.

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Reservedienst

Kein Reservedienst für Ex-NPD-Mitglied ohne Distanzierung

15.08.26 von Christian R. Schebitz

BVerwG bestätigt: Ex-NPD-Mitglied bleibt vom Reservedienst zurückgestellt, da öffentliche Distanzierung von rechter Vergangenheit fehlte.

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Ruhegehalt Psychotherapie

Kein Ruhegehalt bei verweigerter Psychotherapie

14.08.26 von Christian R. Schebitz

Ein Finanzbeamter verlor sein Ruhegehalt, weil er sich trotz mehrfacher Aufforderung keiner stationären Psychotherapie unterzog. Das OVG Bautzen bestätigte d…

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Bau-Turbo

Bau-Turbo: Ohne Gemeinde-Zustimmung keine Genehmigung

12.08.26 von Christian R. Schebitz

VG Neustadt entschied: Ungenehmigte Anbauten können nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden, wenn die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert.

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Automatenläden Sonntagsruhe

BayVGH: Automatenläden in Nürnberg sonntagnachts zu

12.08.26 von Christian R. Schebitz

BayVGH lehnt Eilantrag gegen Nürnberger Sonntagsruhe ab: Automatenläden müssen nachts weiter schließen. Hauptsache bleibt offen.

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Lärmimmissionen Weinfest

Weinfest-Lärm: VG Trier weist Nachbar-Eilantrag ab

12.08.26 von Christian R. Schebitz

VG Trier lehnt Eilantrag gegen Lärmimmissionen bei Hoffest ab und betont kulturelle Bedeutung von Weinfesten in Dorfgebieten.

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