OVG Sachsen-Anhalt bestätigt: AfD-Mitgliedschaft kann Waffenerlaubnis kosten, auch ohne Parteiverbot. Was Betroffene jetzt wissen müssen.

BVerwG bestätigt Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst wegen Holocaust-Verharmlosung und Antisemitismus trotz Top-Beurteilung.

München hält dauerhaft an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Die Deutsche Umwelthilfe erklärt ihre Klage nach Kurswechsel des OB für erledigt.

VG Karlsruhe lehnt Verbeamtung ab wegen Nähe zur Muslimbruderschaft und Zweifeln an der Verfassungstreue einer Behördenmitarbeiterin.

BVerwG: Automatische Eingangsbestätigung reicht bei elektronischer Zustellung an Behörden nicht als Nachweis und heilt Mängel nicht.

OVG NRW: Bienenstich auf dem Fahrradweg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Details zur Entscheidung und Folgen für Beamte.