Gerichtlicher Vergleich vor dem VG Schwerin sichert das Anti-Nazi-Festival Jamel rockt den Förster langfristig. Was das für die Versammlungsfreiheit bedeutet.

Das VG Frankfurt hat ein Redeverbot auf einer Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Meinungsfreiheit und Unschuldsvermutung schützten den Redner vor pauschalen Eins…

Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz NRW verbietet Behörden die Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern und gewährt Entschädigungsansprüche. Alle wi…

Die DUH fordert den Bundespräsidenten auf, das neue Heizungsgesetz (GModG) nicht auszufertigen. Ein Gutachten sieht formelle Verfassungswidrigkeit.

Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden: Die BVG muss die Werbekampagne von Nius in Bussen und U-Bahnen wieder zulassen. Pressefreiheit und Gleichbehan…

Kann man Björn Höcke das Wahlrecht entziehen? Wir erklären die verfassungsrechtlichen Grundlagen und rechtlichen Hürden in Deutschland.