In Deutschland werden immer mehr Hybrid- oder Elektrofahrzeuge verkauft. Egal, ob es aufgrund des Klimawandels ist oder der attraktiven Prämien, die der Staat zur Verfügung stellt. Diese Fahrzeuge benötigen jedoch – wie „normale“ Autos auch – eine Tank- bzw. Ladesäule. Im Beitrag wird die Frage geklärt, ob E-Auto Besitzer auch einen Anspruch auf den Anschluss […]

Die Studienplatzklage. Für das kommende Wintersemester 2022/23 haben die Universitäten und Hochschulen in Deutschland bereits die Bewerbungsphasen am Laufen. Da es in vielen Studiengängen mehr Bewerber als Plätze gibt, gehen viele junge Leute leer aus. Sie können sich im kommenden Jahr dann wieder bewerben. Oder klagen. Studienbewerbern, die weder im Hauptverfahren noch im Nachrückverfahren einen Studienplatz […]

Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor. In knapp 5 Tagen könnte ein Richtungswechsel in der Politik bevorstehen. Daher ist der Wahlkampf aller Parteien im vollem Gange. Egal ob Flyer, Plakate oder das persönliche Gespräch mit dem Bürger nutzen die Politiker um Stimmen für sich zu gewinnen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte vor einer Woche ein Plakat. Das […]

Hohe Schuhe bergen viele Risiken. Sie sind nicht nur ungesund für die Füße, sondern können auch eine Quelle von Verletzungen sein. Doch wer ist für einen Sturz verantwortlich? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Unfall in einem öffentlichen Gebäude stattfindet? Gibt es Schadensersatz beim Sturz mit einem Stöckelschuh? Wer zahlt bei einem Unfall mit […]

Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass sie auch aufgehoben werden kann; auch dann, wenn sie schon bewilligt wurde. Hat die Partei den Verkehrsunfall nur vorgetäuscht? Konkret ging es um eine Partei, der Prozesskostenhilfe zugestanden worden war. Dann stellte sich jedoch heraus, […]

Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine Bedingung. Sie erklärte, dass sie einen muslimischen Schulanfänger nicht aufnimmt, wenn er bzw. die Eltern es ablehnen, dass er am Religionsunterricht teilnimmt. Darf eine Schule so argumentieren und vorgehen? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fällte ein Urteil […]