Prüfungsrecht

Armbanduhr-Streit: OVG Münster gewährt Wiederholung

30.07.26 von Christian R. Schebitz

OVG Münster: Streit um Armbanduhr während Klausur führt zu Verfahrensfehler und Anspruch auf Wiederholungsprüfung wegen Prüfungsstress.

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Polizeikosten Stadionkletterer

Stadionkletterer zahlt 7.000 Euro Polizeikosten

27.07.26 von Christian R. Schebitz

EM-Stadionkletterer in Dortmund einigt sich per Mediation mit der Polizei auf Zahlung von 7.000 Euro Einsatzkosten.

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Dienstunfähigkeit

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Zwangspensionierung

27.07.26 von Christian R. Schebitz

Lehrerin klagt vor dem VG Düsseldorf gegen ihre Versetzung in den Ruhestand nach fast 17 Jahren ohne Unterricht.

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Abstimmungspanne Bundespolizeigesetz

Abstimmungspanne im Bundestag: Bundespolizeigesetz

20.07.26 von Christian R. Schebitz

Im Bundestag gab es eine Abstimmungspanne beim Bundespolizeigesetz. Die Wiederholung ist nötig. Was das rechtlich bedeutet und wen es betrifft.

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EU-Rechtsstaatsbericht Deutschland

EU-Bericht: Kritik an Deutschland beim Rechtsstaat

20.07.26 von Christian R. Schebitz

Der EU-Rechtsstaatsbericht 2026 kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz beim Lobbyismus und fehlender Rechte für Journalisten. Was Betroffene wis…

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Jamel rockt den Förster

Jamel rockt den Förster: Vergleich sichert Festival

18.07.26 von Christian R. Schebitz

Gerichtlicher Vergleich vor dem VG Schwerin sichert das Anti-Nazi-Festival Jamel rockt den Förster langfristig. Was das für die Versammlungsfreiheit bedeutet.

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