Neuer KRITIS Deal, harte Pflichten und mehr Resilienz für kritische Infrastruktur Deutschland steht beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter spürbarem Handlungsdruck. Sabotage, Extremwetter, Lieferkettenausfälle und hybride Bedrohungen treffen nicht nur „den Staat“, sondern ganz konkret Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen, die Energie, Wasser, Gesundheit, Verkehr oder Finanzdienstleistungen sicherstellen. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz an. Es soll […]

Leitfaden zu Reklamation, Kosten und Ihren Rechten bei defektem Personalausweis-Chip Immer mehr Menschen nutzen die Online-Ausweisfunktion des Personalausweis-Chip, auch eID genannt, um sich bei Behörden, Banken oder Unternehmen digital zu identifizieren. Umso ärgerlicher ist es, wenn plötzlich der Speicherchip im Personalausweis nicht mehr ausgelesen werden kann, etwa per Smartphone über NFC, also Near Field Communication. […]

LG Bamberg stärkt Meinungsfreiheit im „Faeser-Meme“-Fall bei satirischen Fotomontagen Das Landgericht Bamberg hat am 14. Januar 2026 den Chefredakteur eines rechten Onlineportals im Faeser-Meme-Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens freigesprochen. Hintergrund war eine im Februar 2023 veröffentlichte Fotomontage der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, versehen mit der Aussage „Ich hasse die […]

Rechtliche Einordnung von Überstunden im Lehrerberuf Die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer Überstunden machen dürfen oder müssen, beschäftigt Schulen, Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen. Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Konferenzen, Klassenfahrten oder Vertretungsstunden führen häufig zu dem Eindruck, weit mehr zu arbeiten als vertraglich vorgesehen. Juristisch ist die Lage jedoch differenziert. Der Lehrerberuf ist durch besondere beamtenrechtliche und tarifrechtliche […]

Warum die Unterscheidung zwischen KfW und BAFA so wichtig ist Wer in Deutschland investieren, sanieren, gründen oder modernisieren möchte, stößt fast zwangsläufig auf zwei zentrale Akteure der staatlichen Förderung: die KfW und das BAFA. Beide Institutionen stehen für milliardenschwere Förderprogramme, verfolgen jedoch unterschiedliche Aufgaben, rechtliche Grundlagen und Förderlogiken. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen sowie Selbstständige […]

Was sind „stille Tage“ im deutschen Recht? Der Begriff der stillen Tage sorgt jedes Jahr rund um die Feiertage für Unsicherheit. Darf man an Weihnachten tanzen? Ist laute Musik an Neujahr erlaubt? Und was gilt eigentlich an Heiligabend oder Silvester? Die Antworten sind weniger eindeutig, als viele denken. Denn das Recht der stillen Tage ist […]