Erst kürzlich wurde die allgemein kritisierte Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Wer sie dennoch nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen – wie eine Frau aus Thüringen, die für zwei Monate ins Gefängnis musste. Gefängnisstrafe für Verweigerung der Rundfunkgebühr Die 46-jährige Frau hatte seit dem Jahr 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr gezahlt. Als Begründung gab sie an, keinen […]

Im Oktober 2014 hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Hells Angels Göttingen mit sofortiger Wirkung verboten. Der Rockerclub, der als erster in Niedersachsen eine solche Behandlung erfuhr, zog gegen die Entscheidung vor Gericht – mit mäßigem Erfolg. Sind die Straftaten einzelner Mitglieder dem Verein zuzurechnen? Der Verein „Hells Angels MC Charter Göttingen“ war 2014 […]

Ein junger Mann hat einen 13-jährigen Schüler vorsätzlich mit einem Luftgewehr verletzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass der Vorbestrafte seinen Führerschein abgeben muss.  Landkreis entzieht nach strafrechtlichem Delikt die Fahrerlaubnis Ein 1990 geborener Mann wurde mit Strafbefehl vom 31. März 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit einem Radio müssen monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird seit Januar 2013 pro Wohnung berechnet, auch für Haushalte, in denen es gar keine […]

Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben. Wie hoch ist die Entschädigung für Diskriminierung bei der Arbeit? Eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte mithilfe eines Rechtsanwalts vor einem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten auf Ein Mann palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde 1986 in Syrien geboren und kam […]