Seit dem Jahr 2010 ist es möglich, sich unter gewissen Voraussetzungen einen Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Wie weit der Begriff des Künstlers in diesem Zusammenhang zu fassen ist, musste das Verwaltungsgericht Berlin 2015 entscheiden: Eine Prostituierte verlangte, dass ihr Pseudonym als Künstlername in ihren Pass eingetragen wird. Aber darf eine Prostituierte einen […]

In den meisten Großstädten gibt es immer mehr Alternativen zu Bus und Bahn. Egal, ob E-Scooter, mietbare Mopeds oder auch jetzt die neue Alternative des Carsharings. Der deutsche Gesetzgeber versteht unter Carsharing  die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Carsharing erlaubt anders als konventionelle Autovermietungen ein kurzzeitiges, auch minutenweises Anmieten […]

Der Gang zur Toilette während der Arbeitszeit gehört zum Arbeitsalltag dazu. Doch was ist, wenn sich dabei ein Unfall ereignet? Handelt es sich um einen Dienstunfall? Und vor allem: Übernimmt der Dienstherr die Kosten? Kann überhaupt ein Dienstunfall auf der Toilette vorliegen? Handelt es sich bei einem Unglück auf der Toilette um einen Arbeitsunfall? Eine Beamtin hatte während ihrer […]

In Deutschland werden immer mehr Hybrid- oder Elektrofahrzeuge verkauft. Egal, ob es aufgrund des Klimawandels ist oder der attraktiven Prämien, die der Staat zur Verfügung stellt. Diese Fahrzeuge benötigen jedoch – wie „normale“ Autos auch – eine Tank- bzw. Ladesäule. Im Beitrag wird die Frage geklärt, ob E-Auto Besitzer auch einen Anspruch auf den Anschluss […]

Die Studienplatzklage. Für das kommende Wintersemester 2022/23 haben die Universitäten und Hochschulen in Deutschland bereits die Bewerbungsphasen am Laufen. Da es in vielen Studiengängen mehr Bewerber als Plätze gibt, gehen viele junge Leute leer aus. Sie können sich im kommenden Jahr dann wieder bewerben. Oder klagen. Studienbewerbern, die weder im Hauptverfahren noch im Nachrückverfahren einen Studienplatz […]

Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor. In knapp 5 Tagen könnte ein Richtungswechsel in der Politik bevorstehen. Daher ist der Wahlkampf aller Parteien im vollem Gange. Egal ob Flyer, Plakate oder das persönliche Gespräch mit dem Bürger nutzen die Politiker um Stimmen für sich zu gewinnen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte vor einer Woche ein Plakat. Das […]