Der E-Mail-Dienst GMail von Google ist ein Telekommunikationsdienst, der in Deutschland auch als solcher angemeldet werden muss – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 K 450/15). Das Urteil könnte richtungsweisend auch für andere vergleichbare Telekommunikationsdienstleister sein. Google schon seit Jahren im Streit mit der Bundesnetzagentur Das am 11.11.2015 ergangene Urteil bringt nun einen […]

Wer sich innerhalb Deutschlands mit Politik beschäftigt, trifft unweigerlich auch auf den Begriff des Lobbyismus. Im Rahmen dessen wird durch Interessensgruppen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zu diesem Zweck finden sich die Vertreter insbesondere im Deutschen Bundestag ein, um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen. Ihre Identität wurde bis jetzt größtenteils vor den […]

Bis zum Jahresende 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl von Menschen erfordert ein gutes Organisationssystem. Trotz aller Bemühungen sind die meisten Aufnahmestellen überfüllt, sodass einige Politiker zu strengeren Maßnahmen greifen wollen. Die Einführung einer Obergrenze soll dabei helfen. Obergrenze als Garant für Integration? DER ARTIKEL […]

Nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris befinden sich die westlichen Staaten in Aufruhr. Auch in Deutschland ist die Angst vor einem Terroranschlag groß. Aus diesem Grund wird über zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen und über einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nachgedacht. Bundeswehreinsatz im Inland ist umstritten DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht […]

In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz gehen die Meinungen der Bevölkerung auseinander. Für die einen ist es ein Segen, für die anderen ein Fluch. Während sich die Nichtraucher über die Einführung des Gesetzes freuen, stößt sie bei den leidenschaftlichen Kettenrauchern auf wenig Gegenliebe. Vor allem viele Gaststättenbetreiber klagen über Umsatzrückgänge, seit die Regelung gilt. Einige setzen […]

Für die Haltung eines Hundes muss man in Deutschland eine Hundesteuer an die jeweilige Gemeinde zahlen. Das gilt insbesondere für Kampfhunde, also Hunderassen, die in früheren Zeiten für Kämpfe gezüchtet wurden und aus diesem Grund eine größere Aggressivität aufweisen sollen. Um deren Anzahl so gering wie möglich zu halten, ist die jährliche Steuer in den […]