Die Ereignisse rund um eine Unterkunft für Asylbewerber in Heidenau schlagen weiter hohe Wellen. In der etwa 16.000 Einwohner großen Stadt südöstlich von Sachsens Landeshauptstadt Dresden war es zu Protesten gegen die Einquartierung von Asylbewerbern gekommen. Ein von der Partei Bündnis90/Die Grünen für heute Nachmittag geplantes sogenanntes „Willkommensfest für Flüchtlinge“ wurde mittlerweile abgesagt. Der Grund: […]

Verbeamtet zu werden ist der Traum zahlreicher Studenten und Arbeitnehmer in den Bereichen der Verwaltung, des Lehramts und der Juristik, die die Vorteile einer lebenslangen Anstellung, einer höhere Rente und einer bessere Versicherung nutzen möchten. Gerade aufgrund dieser Bindung, die der Dienstherr mit dem Bewerber eingeht, ist die Verbeamtung mit strengen Zugangsvoraussetzungen verbunden, die erfüllt […]

Ein Rechtsstreit, der sich um die Ausgestaltung von Abiturzeugnissen drehte und der alle Instanzen durchlaufen hatte, wurde vor kurzem durch das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob die vom bayerischen Kultusministerium gehandhabte Praxis, Schülern mit Legasthenie (Lese- und Rechtschreibschwäche – LRS) zwar die Anrechnung von Rechtschreibfehlern zu erlassen, dies aber auch im […]

Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu verhältnismäßig großzügigen Ausnahmeregelungen für Gaststätten. Ob auch ein Festzelt beim Schützenfest in den Bereich des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen fällt, musste kürzlich vor Gericht geklärt werden. Anlass eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war eine Anordnung […]

Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche Zweifel bestehen? Diese Frage war kürzlich am Verwaltungsgericht Aachen zu klären. Es ging um eine Fahrschule im Kreis Heinsberg. Im März hatte der Kreis Heinsberg die Erlaubnis zum Betrieb der Fahrschule widerrufen und dies mit […]

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Das Verwaltungsgericht Trier musste vor kurzem entscheiden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann schon gerechtfertigt ist, wenn bei dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einmalig eine geringe Menge eines Betäubungsmittels im […]