Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von der Polizeidirektion wiederholt Sonderurlaub bekommen. Unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit, wollte ihm sein Dienstherr nun den Urlaub verweigern. Infolgedessen schaltete der Polizist das Verwaltungsgericht ein – und bekam Recht, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts […]

Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße, müsse die Allgemeinheit allerdings nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden. Weshalb wurde das asiatische Schnellrestaurant geschlossen? Wegen unzureichender Deutschkenntnisse hat die Stadt Bad Dürkheim einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte angeordnet. […]

„Ihren Ausweis bitte!“ – Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer muss man sich auffällig verhalten oder an einem Drogenumschlagplatz befinden, um in eine Polizeikontrolle zu geraten. In vielen Fällen führen Polizisten auch ohne einen konkreten Verdacht Stichproben durch. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich erlaubt oder verstößt die Polizei gegen […]

Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden und verschwand aus einer Kaserne in Bayern. 2008 stellte er dann schließlich einen Asylantrag in Deutschland und begründete diesen damit, dass er befürchtete, sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. US-Soldat begeht Fahnenflucht André […]

Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Politik. Ein besonders umstrittener Punkt ist hierbei ein geplanter Tunnel, der die A 20 zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein und Drochtersen in Niedersachsen unter der Elbe hindurchführen soll. Gegen den Bau dieses Elbtunnels war […]

Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern. Da die Mitarbeiter und die Bediensteten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick nicht unmittelbar, sondern erst über eine extra eingerichtete und […]