Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffene Schüler hatte das Passwort eines Mitschülers weitergegeben und damit dem Missbrauch von Schulcomputern Vorschub geleistet. Der Schüler, der Mitglied in der Hardware-AG seiner Schule ist, fand zufällig das auf einem Zettel notierte Passwort eines Mitschülers bei einem der […]

Liegenschaftskataster sind amtliche Verzeichnisse, die die Flurstücke eines bestimmten Gebietes parzellenscharf darstellen. In wieweit es privaten Firmen gestattet werden darf, Zugriff auf Daten des Liegenschaftskatasters zu nehmen, musste kürzlich durch das Verwaltungsgericht Berlin geklärt werden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft im Jahr 2013 bei der Bezirksverwaltung von Berlin-Lichterberg den Antrag gestellt, ihr Eigentümerangaben […]

Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist es einem Tier zuzumuten, dass es während der Arbeitszeit seines Herrchens viermal pro Woche über mehrere Stunden hinweg in einer zwei Quadratmeter großen Transportbox im Auto untergebracht wird? Der Halter des Tieres hatte das Tier jeweils […]

Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen kommen immer wieder auch echte Polizeibeamte zum Einsatz. Diese kommentieren die dargestellten Szenen und bereichern die Sendungen so um Einblicke in den tatsächlichen Berufsalltag eines Polizisten. Nachdem der Dienstherr eines Polizisten in Nordrhein-Westfalen diesem kürzlich […]

Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob die 2010 in Kraft getretene  Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte der Stadt Marburg in Hessen rechtmäßig ist, musste kürzlich das Verwaltungsgericht Gießen beurteilen. Ausgangspunkt des […]

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar von Täuschungsabsicht getriebener Umgang mit den Quellen einer wissenschaftlichen Arbeit haben kann.  Dass dies nicht nur für Doktorarbeiten, sondern auch für Diplomarbeiten gilt, musste nun eine Studentin aus Baden-Württemberg erfahren. Ausgangspunkt eines kürzlich vor dem […]