Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit einem Radio müssen monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird seit Januar 2013 pro Wohnung berechnet, auch für Haushalte, in denen es gar keine […]

Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben. Wie hoch ist die Entschädigung für Diskriminierung bei der Arbeit? Eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte mithilfe eines Rechtsanwalts vor einem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten auf Ein Mann palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde 1986 in Syrien geboren und kam […]

Ein Vater, der mit den Inhalten des Geschichtsunterrichts seines Sohnes nicht einverstanden war, ist nun vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass weder Eltern noch Schüler einen Anspruch auf bestimmte Lehrbücher haben. Vater eines 17-Jährigen hält Darstellungen in dessen Geschichtsbuch für unangemessen Ein 17-jähriger Schüler besucht eine Oberschule in Berlin-Kreuzberg. Für den Geschichtsunterricht wird […]

Viele Eltern sind heutzutage auf der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung oder einer passenden Tagesmutter. Der Fall einer ehemaligen Domina, die in ihrem früher als Bordell genutzten Haus eine Betreuung aufbauen wollte, ging jedoch für die zuständige Stadtverwaltung zu weit. Das Verwaltungsgericht Minden hat sich mit dem Fall beschäftigt. Stadtverwaltung hat Angst vor Bordellbesuchern DER […]

„Ich schwör Fr v soll weg die foatze“ – Das ist nur eine der zahlreichen Beleidigungen, mit denen ein Siebtklässler seine Schulleiterin über WhatsApp beschimpft hat. Als Strafe für sein flegelhaftes Verhalten droht ihm nun der Unterrichtsausschluss. Beleidigung mit F.-Wörtern Im November beleidigte der 14-jährige Schüler im WhatsApp-Chat die Schulleiterin mit den Worten „Fr v […]