Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor. Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte? Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der SPD und CDU/CSU um das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Es soll die Prostituierten durch stärkere Kontrolle vor […]

Am Ende eines Jahres bekommen viele Haushalte ihre Jahresabrechnung, mit denen sie Rückzahlungen leisten müssen oder Geld zurück erhalten. Doch wie sieht es bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II aus, wenn ihr monatliches Einkommen durch eine Rückzahlung die Obergrenze übersteigt? In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Darf der Anspruch auf Hartz IV durch […]

Kann eine Person, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung angezweifelt wird, trotzdem in Deutschland eingebürgert werden? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Aachen. Dürfen Islamisten in Deutschland eingebürgert werden? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €. ★★★★★ Seit […]

Der E-Mail-Dienst GMail von Google ist ein Telekommunikationsdienst, der in Deutschland auch als solcher angemeldet werden muss – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 K 450/15). Das Urteil könnte richtungsweisend auch für andere vergleichbare Telekommunikationsdienstleister sein. Google schon seit Jahren im Streit mit der Bundesnetzagentur Das am 11.11.2015 ergangene Urteil bringt nun einen […]

Wer sich innerhalb Deutschlands mit Politik beschäftigt, trifft unweigerlich auch auf den Begriff des Lobbyismus. Im Rahmen dessen wird durch Interessensgruppen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zu diesem Zweck finden sich die Vertreter insbesondere im Deutschen Bundestag ein, um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen. Ihre Identität wurde bis jetzt größtenteils vor den […]

Bis zum Jahresende 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl von Menschen erfordert ein gutes Organisationssystem. Trotz aller Bemühungen sind die meisten Aufnahmestellen überfüllt, sodass einige Politiker zu strengeren Maßnahmen greifen wollen. Die Einführung einer Obergrenze soll dabei helfen. Obergrenze als Garant für Integration? DER ARTIKEL […]