Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage ob Verstöße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit vorliegen. Das Gericht hatte zunächst die Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben der Hansestadt Lüneburg zu bewerten. Lüneburg hatte pro Gast und Übernachtung 2 Euro von […]

Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts ist man bemüht, mobilitätseingeschänkten Fahrgästen durch bodengleiche Einstiege in Busse und Bahnen sowie durch den behindertengerechten Umbau von Haltestellen entgegenzukommen. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefälltes Urteil zeigte nun jedoch, dass es auch Fälle […]

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den Einfluss der Inflation, so begründet dies keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren sogenannte Ablösungsverträge zwischen der Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen und Bürgern der Stadt. In diesen Ablösungsverträgen verpflichteten sich die Bürger, die auf […]

Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung hatte sich unlängst die Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinanderzusetzen, Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage eines mittlerweile 71 Jahre alten Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden. Im Oktober 2011 war der Kläger durch die Ingenieurkammer Hessen […]

Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Es stellte in seinem Urteil klar, dass der Ausschluss von Ratsmitgliedern nur unter besonders außergewöhnlichen Bedingungen erfolgen kann. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 wurde in Trier ein neuer […]

Seit einigen Jahren ist fast überall in Europa und so auch in Deutschland ein Ansteigen der Asylbewerber zu verzeichnen. Infolgedessen müssen auch die Gerichte im Land mit zunehmender Häufigkeit über Fälle entscheiden, die in das Themenfeld des Asylrechts fallen. Über die Zulässigkeit der Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien hat kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Es […]