Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu verhältnismäßig großzügigen Ausnahmeregelungen für Gaststätten. Ob auch ein Festzelt beim Schützenfest in den Bereich des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen fällt, musste kürzlich vor Gericht geklärt werden. Anlass eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war eine Anordnung […]

Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche Zweifel bestehen? Diese Frage war kürzlich am Verwaltungsgericht Aachen zu klären. Es ging um eine Fahrschule im Kreis Heinsberg. Im März hatte der Kreis Heinsberg die Erlaubnis zum Betrieb der Fahrschule widerrufen und dies mit […]

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Das Verwaltungsgericht Trier musste vor kurzem entscheiden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann schon gerechtfertigt ist, wenn bei dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einmalig eine geringe Menge eines Betäubungsmittels im […]

Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines gegen einen Journalisten ausgesprochenen polizeilichen Platzverweises zu klären war. Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Am 31. August 2013 […]

Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem Bemühen die Einstellung des Projektes nicht erreichen konnten und nachdem sich das Projekt im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung 2011 endgültig durchgesetzt hatte, versuchte ein Bürgerbegehren, die finanzielle Beteiligung Stuttgarts an dem Projekt zu verhindern. Mitunterzeichner […]

Der sogenannte Nachteilsausgleich kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass Universitäten und Hochschulen die schulischen Leistungen eines Abiturienten bei der Studienplatzvergabe besser bewerten müssen, als sie dem eigentlichen Notendurchschnitt entsprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abiturient nachweist, dass besondere Umstände (etwa ein längerer Krankenhausaufenthalt) ihn daran gehindert haben, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen. Kann ein […]