Wer betrunken Fahrrad fährt, dem kann nicht nur die Fahrerlaubnis fürs Auto entzogen, sondern auch ein Radfahrverbot auferlegt werden, wenn er nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. Diesen Beschluss erließ das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren. Alkoholisiert und ohne Licht mit dem Fahrrad unterwegs Den Eilantrag stellte ein Fahrradfahrer, dem die Fahrerlaubnis […]

Informationen für Verbraucher sind wichtig. So können diese besser beurteilen, was oder wo sie kaufen wollen. Soll es deswegen aber auch Bewertungslisten, etwa zu Lebensmittelbetrieben, geben, die auf Internetportalen veröffentlicht werden? Dürfen Smileys, Noten oder wertende Farben wie rot, grün, gelb, eingesetzt werden, um Lebensmittelbetriebe zu bewerten? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden. Land […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: Wann müssen Supermärkte geschlossen haben? Was ist mit dem Arbeitsschutz zu vereinbaren? Was ist als zulässig zu erachten und was nicht? Supermarktkette vor Oberverwaltungsgericht Geklagt hatte eine Supermarktkette in Berlin. Es war mit den Anordnungen des Berliner […]

Im Jahr 1979 erwarb Japan in Deutschland, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Gebäude, in dem es eine Botschaft betrieb. 2002 nutzte es dieses nicht mehr, sondern zog nach Berlin um. Vorübergehend wurde der Sitz in Bonn noch als Außenstelle genutzt. Im Jahr 2006 trennte sich Japan endgültig davon. Ein Investor kaufte es auf. Zur […]

Immer mehr Flüchtlinge gibt es in Deutschland, die auch irgendwo untergebracht sein müssen. In Berlin Kreuzberg gibt es eine alte Schule, die als solche nicht mehr genutzt wird und in der eine größere Zahl an Flüchtlingen leben. Dort werden sie aber nur geduldet, halten auf dem Dach des Gebäudes Kundgebungen ab und verweigern, dort auszuziehen, […]

Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das brachten sie auch vor Gericht vor und erklärten zudem, dass es in den Jahren 2005, 2007 und 2009 sogar Explosionen auf dem Gelände der Anlage gegeben hatte und dass sie Sicherheitsbedenken haben. Sind solche […]