Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte „Ausfuhrerstattung“ beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit die Differenz der Preise der EU und die der Drittländer ausgeglichen wird. Im vorliegenden Fall […]

Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG wird durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz nicht verletzt. Jedoch wird es in Zukunft notwendig sein, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen, sofern Gewährleistungen übernommen werden. Deutscher Bundestag muss […]