Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, der vor einiger Zeit die Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Aufsichtsratssitzungen des BER kurz vor dem erstmaligen Platzen des Eröffnungstermins verlangte, musste nun jedoch eine gerichtliche Schlappe einstecken. Konkret ging es dem betreffenden Journalisten um die […]

Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte über mehrere Jahre hinweg verschiedene Gerichte und wurde nun vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig geklärt. Entschieden wurde über die Klagen von drei Bandidomitgliedern, die in ihren jeweiligen Chaptern (Ortsvereinen) Vorstand sind. Alle drei verfügten über eine […]

Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse  der Öffentlichkeit, über das Handeln von Behörden unterrichtet zu werden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin über die Informationspflicht des Verkehrsministeriums Hintergrund war die Anfrage eines Journalisten an das Bundesverkehrsministerium über die […]

Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage ob Verstöße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit vorliegen. Das Gericht hatte zunächst die Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben der Hansestadt Lüneburg zu bewerten. Lüneburg hatte pro Gast und Übernachtung 2 Euro von […]

Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts ist man bemüht, mobilitätseingeschänkten Fahrgästen durch bodengleiche Einstiege in Busse und Bahnen sowie durch den behindertengerechten Umbau von Haltestellen entgegenzukommen. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefälltes Urteil zeigte nun jedoch, dass es auch Fälle […]

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den Einfluss der Inflation, so begründet dies keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren sogenannte Ablösungsverträge zwischen der Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen und Bürgern der Stadt. In diesen Ablösungsverträgen verpflichteten sich die Bürger, die auf […]