Deutschland und die EU befinden sich in einer Phase intensiver Reformen: Im Bereich Datenschutz, Arbeits- und Wirtschaftsrecht werden zahlreiche Neuregelungen und Entscheidungen wirksam — mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Insbesondere Unternehmen müssen sich auf neue Pflichten einstellen, Arbeitnehmer auf veränderte Rahmenbedingungen, und Verbraucher sollten ihre Rechte und Pflichten kennen. In diesem Artikel […]

Viele suchen nach SGB § 14 im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz und meinen damit das SGB XIV mit römischer Zahl (der § 14 SGB I regelt nur den Beratungsanspruch bei Sozialleistungsbehörden)! Die Entschädigung für Gewaltopfer selbst ist seit 1. Januar 2024 umfassend im SGB XIV geregelt. Das frühere Opferentschädigungsgesetz ist zum 31. Dezember 2023 außer Kraft […]

Starker Grundrechtsschutz bei Abschiebungen in Gemeinschaftsunterkünften Einordnung und Bedeutung für Praxis und Politik Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 30. September 2025 (veröffentlicht am 20. November 2025, Az. 2 BvR 460/25) klargestellt: Dringt die Polizei zur Durchsetzung einer Abschiebung in ein Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft ein, liegt regelmäßig eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 […]

Warum ist die neue EU Gigabit-Infrastrukturverordnung wichtig? Die Verordnung (EU) 2024/1309 – oft „Gigabit-Infrastrukturverordnung“ (GIA) genannt – soll den Ausbau von Glasfaser und 5G beschleunigen, Kosten senken und Genehmigungen vereinfachen. Ab dem 12. 11. 2025 greifen zentrale Anwendungsvorschriften EU-weit; weitere Etappen folgen bis 2026. Das alte EU-Kostensenkungsrecht (Richtlinie 2014/61/EU) wird dabei abgelöst. Für Deutschland betrifft […]

Einordnung des Falls: Beschlagnahme nach nächtlichem Parkplatzflug Ein Leser schilderte uns, dass seine Drohne bei einem Treffen auf einem Parkplatz beschlagnahmt wurde. Nach Monaten stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein – die Vorwürfe (u. a. Flugverbot, Überflug von Menschen, Nachtflug) erwiesen sich als unbegründet. Der Fall zeigt, wie schnell es zu Missverständnissen kommen kann – […]

Drohnenpiloten erhalten derzeit Post vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA). Gefordert werden Gebühren für Registrierungen und Prüfungen aus dem Jahr 2021. Viele Betroffene sind überrascht – schließlich liegt der Vorgang mehrere Jahre zurück. Doch darf das LBA tatsächlich noch solche Zahlungen verlangen? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine […]