„Ihren Ausweis bitte!“ – Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer muss man sich auffällig verhalten oder an einem Drogenumschlagplatz befinden, um in eine Polizeikontrolle zu geraten. In vielen Fällen führen Polizisten auch ohne einen konkreten Verdacht Stichproben durch. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich erlaubt oder verstößt die Polizei gegen […]

Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden und verschwand aus einer Kaserne in Bayern. 2008 stellte er dann schließlich einen Asylantrag in Deutschland und begründete diesen damit, dass er befürchtete, sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. US-Soldat begeht Fahnenflucht André […]

Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Politik. Ein besonders umstrittener Punkt ist hierbei ein geplanter Tunnel, der die A 20 zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein und Drochtersen in Niedersachsen unter der Elbe hindurchführen soll. Gegen den Bau dieses Elbtunnels war […]

Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern. Da die Mitarbeiter und die Bediensteten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick nicht unmittelbar, sondern erst über eine extra eingerichtete und […]

Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet das Ergebnis. Seiner Auffassung nach hätten nicht die Kunden, sondern allein deren Anwälte vom Verfahren profitiert.  Um was geht es im sogenannten Subway-Prozess? Der Streit um die Länge der Subway-Sandwiches ging vor dem Bundesgericht in Chicago […]

Zu den Voraussetzungen, die zur Aufnahme in den polizeilichen Vorbereitungsdienst gehören, zählt auch eine erfolgreich absolvierte polizeiärztliche Untersuchung. Hierbei soll festgestellt werden, ob ein Bewerber bzw. eine Bewerberin aus medizinischer Sicht dienstfähig ist oder nicht. Eine polizeiärztliche Untersuchung in München war nun kürzlich Ausgangspunkt eines Gerichtsverfahrens. Die Frage lautete: Ist eine Frau mit Brustimplantaten gesundheitlich […]