Eilanträge der Opposition gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz scheiterten. Das BVerfG stellt der Mehrheit kaum Hürden, der Minderheit immer mehr.

Das BVerfG hat 2026 zwei Eilanträge gegen laufende Gesetzgebungsverfahren abgewiesen. Krankenkassen- und Heizungsgesetz durften vor der Sommerpause beschloss…

LSG Berlin-Brandenburg stoppt im Eilverfahren die Kürzung der Psychotherapeuten-Honorare um 4,5 Prozent. Vergleichsrechnung war methodisch fehlerhaft.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt das Heizungsgesetz. Was das für Eigentümer bedeutet und warum ein Umweltverband Verfassungsbeschwerde ankündigt.

VG Minden: Muslimische Schülerin muss trotz religiöser Einwände an Klassenfahrt teilnehmen. Schulpflicht hat Vorrang, Kompromiss ist möglich.

Das VG Karlsruhe entschied: Eisdielen sind in Wohngebieten zulässig. Lärm bis 55 dB(A) tagsüber ist für Anwohner zumutbar. Was das für Betroffene bedeutet.