Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit beschäftigte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Konkurrenz der beiden Parteien um die in der Stadt anfallenden Mengen an Altkleidern und Altschuhen. Worum ging es im konkreten Fall? […]

Weihnachtsmärkte gehören für die meisten Menschen in Deutschland fest zur Adventszeit dazu. Wie vieles andere fällt allerdings auch das muntere Zusammensein bei Bratwurst und Glühwein in diesem Jahr der Coronapandemie zum Opfer. Die Tore der Weihnachtsmärkte bleiben zu. Das ärgert viele und führt vielerorts zu Unmut Der ein oder andere Weihnachtsmarkt hat allerdings auch in […]

Heiligabend steht für viele Menschen für Hoffnung und Freude – so auch der christliche Gedanke dahinter. Ausgelassenheit und Tanz sind allerdings in einigen deutschen Bundesländern nach wie vor gesetzlich verboten. rechtsanwalt.com klärt auf was es zu beachten gibt: Was steckt hinter dem gesetzlichen Tanzverbot? Die Weihnachtsfeiertage zählen, genau wie die Ostertage und einige weitere christliche […]

Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Fürsprecher führen dabei häufig das Recht auf einen selbstbestimmten Tod schwerkranker Menschen als Argument ins Feld.  Kritiker warnen vor der Möglichkeit des Missbrauchs. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat der Debatte eine weitere Facette hinzugefügt. Sterbehilfe für unheilbar […]

Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von der Polizeidirektion wiederholt Sonderurlaub bekommen. Unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit, wollte ihm sein Dienstherr nun den Urlaub verweigern. Infolgedessen schaltete der Polizist das Verwaltungsgericht ein – und bekam Recht, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts […]

Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße, müsse die Allgemeinheit allerdings nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden. Weshalb wurde das asiatische Schnellrestaurant geschlossen? Wegen unzureichender Deutschkenntnisse hat die Stadt Bad Dürkheim einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte angeordnet. […]