Rechtliche Einordnung von Überstunden im Lehrerberuf Die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer Überstunden machen dürfen oder müssen, beschäftigt Schulen, Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen. Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Konferenzen, Klassenfahrten oder Vertretungsstunden führen häufig zu dem Eindruck, weit mehr zu arbeiten als vertraglich vorgesehen. Juristisch ist die Lage jedoch differenziert. Der Lehrerberuf ist durch besondere beamtenrechtliche und tarifrechtliche […]

Warum die Unterscheidung zwischen KfW und BAFA so wichtig ist Wer in Deutschland investieren, sanieren, gründen oder modernisieren möchte, stößt fast zwangsläufig auf zwei zentrale Akteure der staatlichen Förderung: die KfW und das BAFA. Beide Institutionen stehen für milliardenschwere Förderprogramme, verfolgen jedoch unterschiedliche Aufgaben, rechtliche Grundlagen und Förderlogiken. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen sowie Selbstständige […]

Was sind „stille Tage“ im deutschen Recht? Der Begriff der stillen Tage sorgt jedes Jahr rund um die Feiertage für Unsicherheit. Darf man an Weihnachten tanzen? Ist laute Musik an Neujahr erlaubt? Und was gilt eigentlich an Heiligabend oder Silvester? Die Antworten sind weniger eindeutig, als viele denken. Denn das Recht der stillen Tage ist […]

Deutschland und die EU befinden sich in einer Phase intensiver Reformen: Im Bereich Datenschutz, Arbeits- und Wirtschaftsrecht werden zahlreiche Neuregelungen und Entscheidungen wirksam — mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Insbesondere Unternehmen müssen sich auf neue Pflichten einstellen, Arbeitnehmer auf veränderte Rahmenbedingungen, und Verbraucher sollten ihre Rechte und Pflichten kennen. In diesem Artikel […]

Viele suchen nach SGB § 14 im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz und meinen damit das SGB XIV mit römischer Zahl (der § 14 SGB I regelt nur den Beratungsanspruch bei Sozialleistungsbehörden)! Die Entschädigung für Gewaltopfer selbst ist seit 1. Januar 2024 umfassend im SGB XIV geregelt. Das frühere Opferentschädigungsgesetz ist zum 31. Dezember 2023 außer Kraft […]

Starker Grundrechtsschutz bei Abschiebungen in Gemeinschaftsunterkünften Einordnung und Bedeutung für Praxis und Politik Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 30. September 2025 (veröffentlicht am 20. November 2025, Az. 2 BvR 460/25) klargestellt: Dringt die Polizei zur Durchsetzung einer Abschiebung in ein Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft ein, liegt regelmäßig eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 […]