Klassenfahrt mit Herzerkrankung

Klassenfahrt: Kind mit Herzkrankheit darf teilnehmen

04.09.26 von Christian R. Schebitz

VG Düsseldorf stärkt Rechte kranker Kinder: Ausschluss von Klassenfahrt wegen Herzerkrankung war rechtswidrig, Schule muss Teilnahme ermöglichen.

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rechtswidriger Ruhestand

Rechtswidriger Ruhestand: Beamter behält Urlaub

20.08.26 von Christian R. Schebitz

OVG Bautzen: Beamte behalten nach rechtswidriger Zurruhesetzung ihre Urlaubsansprüche, sofern keine anderweitige Berufstätigkeit ausgeübt wurde.

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rechtsextremer Referendar

OLG-Präsident scheitert mit Beschwerde zu Referendar

20.08.26 von Christian R. Schebitz

BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde eines OLG-Präsidenten zur Zulassung eines rechtsextremen Referendars in Sachsen ab. Gründe: Subsidiarität und Rechtsänderung.

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Rehabilitierung

Rehabilitierung trotz Stasi-Selbstanzeige: BVerwG-Urteil

19.08.26 von Christian R. Schebitz

BVerwG: Selbstanzeige und Benennung von Mitwissern im Verhör schließen Rehabilitierung nach VwRehaG nicht automatisch aus.

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Türaufbruch Kostenerstattung

VG Regensburg: Mieter haftet nicht für Türaufbruch

18.08.26 von Christian R. Schebitz

VG Regensburg entlastet Mieter von Kosten für Türaufbruch nach Drogenrazzia bei Untermieter trotz Facebook-Freundschaft mit Beschuldigtem.

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Entzug des Doktortitels

Voigt klagt gegen Entzug des Doktortitels

17.08.26 von Christian R. Schebitz

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt klagt gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz. Hintergründe und rechtliche Einordnung.

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