Lärmimmissionen Weinfest

Weinfest-Lärm: VG Trier weist Nachbar-Eilantrag ab

12.08.26 von Christian R.

VG Trier lehnt Eilantrag gegen Lärmimmissionen bei Hoffest ab und betont kulturelle Bedeutung von Weinfesten in Dorfgebieten.

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AfD-Mitgliedschaft Waffenschein

AfD-Mitgliedschaft: Waffenschein trotz Verbots gefährdet

11.08.26 von Christian R.

OVG Sachsen-Anhalt bestätigt: AfD-Mitgliedschaft kann Waffenerlaubnis kosten, auch ohne Parteiverbot. Was Betroffene jetzt wissen müssen.

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Soldat Verfassungstreue

BVerwG: Soldat wegen Antisemitismus zu Recht entlassen

11.08.26 von Christian R.

BVerwG bestätigt Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst wegen Holocaust-Verharmlosung und Antisemitismus trotz Top-Beurteilung.

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Tempo 30 Landshuter Allee

Tempo 30 Landshuter Allee: München lenkt ein

08.08.26 von Christian R.

München hält dauerhaft an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Die Deutsche Umwelthilfe erklärt ihre Klage nach Kurswechsel des OB für erledigt.

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Verbeamtung Muslimbruderschaft

VG Karlsruhe: Keine Verbeamtung wegen Muslimbruderschaft

08.08.26 von Christian R.

VG Karlsruhe lehnt Verbeamtung ab wegen Nähe zur Muslimbruderschaft und Zweifeln an der Verfassungstreue einer Behördenmitarbeiterin.

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elektronische Zustellung

BVerwG: Elektronische Zustellung ohne Empfangsbekenntnis

06.08.26 von Christian R.

BVerwG: Automatische Eingangsbestätigung reicht bei elektronischer Zustellung an Behörden nicht als Nachweis und heilt Mängel nicht.

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