Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt klagt gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz. Hintergründe und rechtliche Einordnung.
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Umweltminister Schneider fordert eine Grundgesetzänderung, um Kommunen künftig mit Bundesmitteln beim Hitzeschutz zu unterstützen.
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BVerwG bestätigt: Ex-NPD-Mitglied bleibt vom Reservedienst zurückgestellt, da öffentliche Distanzierung von rechter Vergangenheit fehlte.
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Ein Finanzbeamter verlor sein Ruhegehalt, weil er sich trotz mehrfacher Aufforderung keiner stationären Psychotherapie unterzog. Das OVG Bautzen bestätigte d…
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VG Neustadt entschied: Ungenehmigte Anbauten können nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden, wenn die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert.
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BayVGH lehnt Eilantrag gegen Nürnberger Sonntagsruhe ab: Automatenläden müssen nachts weiter schließen. Hauptsache bleibt offen.
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