Entzug des Doktortitels

Voigt klagt gegen Entzug des Doktortitels

17.08.26 von Christian R.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt klagt gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz. Hintergründe und rechtliche Einordnung.

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Hitzeschutz Grundgesetzänderung

Hitzeschutz: Schneider will Grundgesetz ändern

16.08.26 von Christian R.

Umweltminister Schneider fordert eine Grundgesetzänderung, um Kommunen künftig mit Bundesmitteln beim Hitzeschutz zu unterstützen.

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Reservedienst

Kein Reservedienst für Ex-NPD-Mitglied ohne Distanzierung

15.08.26 von Christian R.

BVerwG bestätigt: Ex-NPD-Mitglied bleibt vom Reservedienst zurückgestellt, da öffentliche Distanzierung von rechter Vergangenheit fehlte.

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Ruhegehalt Psychotherapie

Kein Ruhegehalt bei verweigerter Psychotherapie

14.08.26 von Christian R.

Ein Finanzbeamter verlor sein Ruhegehalt, weil er sich trotz mehrfacher Aufforderung keiner stationären Psychotherapie unterzog. Das OVG Bautzen bestätigte d…

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Bau-Turbo

Bau-Turbo: Ohne Gemeinde-Zustimmung keine Genehmigung

12.08.26 von Christian R.

VG Neustadt entschied: Ungenehmigte Anbauten können nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden, wenn die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert.

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Automatenläden Sonntagsruhe

BayVGH: Automatenläden in Nürnberg sonntagnachts zu

12.08.26 von Christian R.

BayVGH lehnt Eilantrag gegen Nürnberger Sonntagsruhe ab: Automatenläden müssen nachts weiter schließen. Hauptsache bleibt offen.

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