Ein Bericht über scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am staatlichen Engagement rund um den Batteriehersteller Northvolt, der sog. Habeck-Fall Northvolt Pleite bringt ein Thema zurück auf die rechtliche Tagesordnung, das weit über parteipolitische Debatten hinausreicht: Wie darf der Staat mit sehr großen Summen Unternehmen unterstützen, welche Regeln gelten dabei und welche Folgen drohen, wenn Risiken […]

Der klare Fakten-Check zu Zulässigkeit und Anforderungen von elektronischen Parkscheiben in Österreich Was zählt in Österreich als Kurzparknachweis und warum ist das wichtig? In Österreich wird das Parken in Kurzparkzonen über sogenannte Kurzparknachweise kontrolliert. Die rechtliche Grundlage dafür liegt vor allem in der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung (KÜV). Kurz gesagt: Wenn eine Kurzparkzone […]

KI als Hoffnungsträger der Verwaltungsmodernisierung Die öffentliche Verwaltung steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Personalmangel, steigende Fallzahlen, zunehmende Komplexität von Rechtsmaterien und der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf schnelle, digitale und transparente Verwaltungsleistungen führen zu einem enormen Reformbedarf. In diesem Kontext wird Künstliche Intelligenz (KI) häufig als möglicher Gamechanger diskutiert. Die zentrale Frage lautet […]

Neuer KRITIS Deal, harte Pflichten und mehr Resilienz für kritische Infrastruktur Deutschland steht beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter spürbarem Handlungsdruck. Sabotage, Extremwetter, Lieferkettenausfälle und hybride Bedrohungen treffen nicht nur „den Staat“, sondern ganz konkret Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen, die Energie, Wasser, Gesundheit, Verkehr oder Finanzdienstleistungen sicherstellen. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz an. Es soll […]

Leitfaden zu Reklamation, Kosten und Ihren Rechten bei defektem Personalausweis-Chip Immer mehr Menschen nutzen die Online-Ausweisfunktion des Personalausweis-Chip, auch eID genannt, um sich bei Behörden, Banken oder Unternehmen digital zu identifizieren. Umso ärgerlicher ist es, wenn plötzlich der Speicherchip im Personalausweis nicht mehr ausgelesen werden kann, etwa per Smartphone über NFC, also Near Field Communication. […]

LG Bamberg stärkt Meinungsfreiheit im „Faeser-Meme“-Fall bei satirischen Fotomontagen Das Landgericht Bamberg hat am 14. Januar 2026 den Chefredakteur eines rechten Onlineportals im Faeser-Meme-Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens freigesprochen. Hintergrund war eine im Februar 2023 veröffentlichte Fotomontage der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, versehen mit der Aussage „Ich hasse die […]