Immer mehr Flüchtlinge gibt es in Deutschland, die auch irgendwo untergebracht sein müssen. In Berlin Kreuzberg gibt es eine alte Schule, die als solche nicht mehr genutzt wird und in der eine größere Zahl an Flüchtlingen leben. Dort werden sie aber nur geduldet, halten auf dem Dach des Gebäudes Kundgebungen ab und verweigern, dort auszuziehen, […]

Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das brachten sie auch vor Gericht vor und erklärten zudem, dass es in den Jahren 2005, 2007 und 2009 sogar Explosionen auf dem Gelände der Anlage gegeben hatte und dass sie Sicherheitsbedenken haben. Sind solche […]

Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel wurden nämlich Klagen erhoben, dass „infolge der Nichteröffung des Flughafens Berlin Brandenburg“ das Luftverkehrsaufkommen in Berlin Tegel erheblich zugenommen hat. Wäre der neue Flughafen schon in Betrieb, wäre der alte Flughafen entlastet. Da dies aber […]

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte während der Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vorgenommen. Das war im Mai 2011 während des Finales der UEFA-Europa League. Landeszentrale geht gegen Sat.1 vor Die sogenannten Produktplatzierungen sind im deutschen Fernsehen nur ausnahmsweise und […]

Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ geben soll. Dieser betrifft öffentliche Schulen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass es diesen „vorerst nicht“ geben wird. Vorhaben scheitert an Grundsatz Gescheitert ist das Vorhaben an einem bestimmten Grundsatz. Dieser besagt, dass die Einführung eines Unterrichtsfaches an die Zahl […]

Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Konkret ging es um einen Einzelhandel, in dem Getränken verkauft wurden. Auch ein Internetcafe war darin integriert. Der Kläger hatte dafür eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Eltern beschwerten sich, dass […]