Scheinselbstständigkeit

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Scheinselbstständigkeit"
Ein Scheinselbstständiger geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, gibt sich jedoch als Selbstständiger aus.
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Der Status der Selbstständigkeit genießt allseits große Beliebtheit. Denn als Selbstständiger genießt man große Freiheiten. Man kann sich seine Arbeitszeit und den Urlaub beispielsweise selbst einteilen. Aber auch Auftraggeber von Selbstständigen, bzw. freien Mitarbeitern, schätzen deren flexible Einsetzbarkeit. Denn Freelancer genießen keine Arbeitnehmerschutzrechte, wie beispielsweise den Kündigungsschutz oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Eben aufgrund dieser Vorteile existiert die Scheinselbstständigkeit. Wenn ein vermeintlich Selbstständiger wissentlich oder unwissentlich in Wirklichkeit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, gilt er als scheinselbstständig.

Eingruppierung

Die Scheinselbstständigen stellen keine besondere Gruppe der Beschäftigung oder der Selbstständigkeit dar. Es handelt sich vielmehr um „normale“ Arbeitnehmer, welche sich gesetzeswidrig verhalten. Denn sie leisten keinerlei Sozialabgaben oder zahlen Lohnsteuer. Sie genießen also jegliche Arbeitnehmerrechte, wie den Kündigungsschutz, einen Anspruch auf Urlaub und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit im Nachhinein festgestellt wird, können hohe Nachzahlungen drohen. Im Falle einer bewussten Vortäuschung der Selbstständigkeit kann dies gar den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.

Merkmale der Scheinselbstständigkeit

Im juristischen Sinne muss die Frage gestellt werden, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Beschäftige in den Betrieb eingegliedert ist und den Weisungen des Arbeitgebers folgt. Es liegt also meist eine persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber vor. Typische Anhaltspunkte sind, wenn der vermeintlich Selbstständige keine eigene Kundenakquise betreibt und nicht über ein eigenes Logo verfügt. 

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Top-Fragen zum Thema Scheinselbstständigkeit für Selbstständiger

1. Wer kann im Zweifelsfall verbindlich klären, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt?

Die Frage nach der Scheinselbstständigkeit kann von einem sozial-, einem arbeits- oder einem steuerrechtlichen Standpunkt aus geklärt werden. Im Sozialrecht kann die Krankenkasse um Klärung gebeten werden oder ein entsprechender Antrag beim Sozialgericht gestellt werden. Im Arbeiterecht kann eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses eingereicht werden. Laut Steuerrecht (EStG) hingegen können Sie sich auch beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft einholen. Da das Resultat einer solchen Auskunft bindend ist, sollten Sie vorher einen Rechtsanwalt um Rat fragen. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

2. Kann ich meinen Arbeitnehmerstatus vor Gericht einklagen?

Sie können vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses klagen. Wenn Sie eine solche Klage gewinnen, haben Sie jegliche Rechte und Pflichten eines normalen Arbeitnehmers. Hierzu zählen auch Anspruch auf Urlaub und der Kündigungsschutz. Finden Sie auf unserer Seite einen erfahrenen Rechtsanwalt, der Ihnen hierbei hilft. 

3. Was droht mir im Falle der Feststellung von Scheinselbstständigkeit?

Hierbei hat generell der Arbeitgeber den größten Teil der Kosten zu tragen. Aber auch auf Sie können Nachzahlungsforderungen zukommen. Sie müssen sich beispielsweise an der Nachzahlung des Arbeitnehmer-Anteiles der Sozialversicherungsbeiträge im beschränkten Umfang beteiligen. Hierbei gilt, dass die Beteiligung nur durch einen Abzug von den nächsten drei Gehaltszahlungen geltend gemacht werden kann. Der Arbeitgeber trägt also hier den größten Teil der anstehenden Kosten. Im Falle der nachzuzahlenden Lohnsteuer jedoch entscheidet das Finanzamt von Fall zu Fall, wer die Nachzahlung zu leisten hat. Eine Verjährung tritt in beiden Fällen vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit ein. Wenden Sie sich bei Fragen an einen Rechtsanwalt für Steuerrecht. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

Top-Tipps zum Thema Scheinselbstständigkeit für Selbstständiger

1. Es gilt die Einzelfallbetrachtung, lassen Sie sich helfen.

Bei der Frage ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt gilt die Einzelfallbetrachtung. Es wird also bei jedem Fall individuell entschieden. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt strategisch beraten. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Region.

2. Setzen Sie Ihre Arbeitnehmerrechte durch.

Wenn Sie vermuten, dass Sie als Scheinselbstständiger beschäftigt sind, sollten Sie eine Klage auf Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses erwägen. Oftmals vermeidet der Arbeitgeber eine Festanstellung, da er sich so zu sehr an die Mitarbeiter bindet. Hier spielt vor allem der Kündigungsschutz eine Rolle. Setzen Sie Ihre Rechte durch. Wenn Sie ein festes Arbeitsverhältnis erreichen möchten, konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser wird Ihren Fall prüfen und Sie vor Gericht vertreten. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe. 

3. Die steuerrechtliche Prüfung ist unabhängig.

Die steuerrechtliche Prüfung ist von der arbeits- und sozialrechtlichen Prüfung unabhängig. Das bedeutet, dass selbst wenn Sie arbeitsrechtlich selbstständig sind, die Finanzbehörde Sie als Scheinselbstständiger einstufen kann. Dies ist dann mit Kosten verbunden. Eine finanzrechtliche Prüfung Ihres Beschäftigungsstaus ist daher dringend anzuraten. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um mit einem Rechtsanwalt für Steuerrecht zu sprechen. 

4. Versteuern Sie auch als Selbstständiger Ihre Einkünfte.

Selbstverständlich sind Sie auch als Selbstständiger dazu verpflichtet, Ihr Einkommen entsprechend zu versteuern. Im Falle ein er Scheinselbstständigkeit kommen wesentlich geringere Lohnsteuernachzahlungen auf Sie zu, wenn Sie zuvor als vermeintlicher Freiberufler alle Regeln transparent eingehalten haben. 


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Scheinselbstständigkeit für Arbeitgeber

1. Welche Nachzahlungen kommen im Bereich der Sozialversicherungen auf mich zu?

Je nach Dauer der Scheinselbstständigkeit können auf Sie erhebliche Kosten zukommen. Zunächst müssen Sie den Arbeitgeber-Anteil der angefallenen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Unter Umständen müssen Sie auch einen signifikanten Teil des Arbeitnehmer-Anteils zahlen. Denn der Beschäftigte darf sich lediglich durch einen Abzug an den kommenden drei Gehaltzahlungen an den Kosten beteiligen. Die Verpflichtung auf nachträgliche Zahlung verjährt erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Beiträge fällig geworden sind. 

2. Welche Nachzahlungen kommen im Beriech der Lohnsteuer auf mich zu?

Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, den auf die Lohnsteuer fallenden Teil des Lohnes einzubehalten und an das Finanzamt zu zahlen. Dies ist auch der Fall, wenn Sie den Mitarbeiter für einen Selbstständigen halten. Diese Steuerschuld muss also nachgezahlt werden. Das Finanzamt kann hier von Fall zu Fall entscheiden, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber diese Nachtzahlungen zu leisten hat. Es gilt zu beachten, dass die Pflicht, Lohnsteuer nachzuzahlen vier Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit verjährt. Finden Sie auf unserer Seite einen Rechtsanwalt für Steuerrecht, der Sie individuell beraten kann. 

3. Habe ich Schadensersatzansprüche für den Arbeitnehmer-Anteil der Sozialversicherungsbeiträge?

Wenn Sie einen Teil des Arbeitnehmer-Anteils der Sozialversicherung für einen Scheinselbstständigen übernehmen müssen, entsteht für Sie im juristischen Sinne ein Vermögensschaden für Sie. Wenn es sich bei der Beauftragung des Scheinselbstständigen von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater haben beraten lassen, haben Sie oftmals einen Anspruch auf Schadensersatz. Handelt es sich bei Ihrem Unternehmen um eine juristische Person, wie eine GmbH oder eine AG,  können Sie eventuell den Geschäftsführer, bzw. den Vorstand persönlich haftbar machen. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt ich Ihrer Region, um diese Ansprüche geltend zu machen. Als Einzelfirma oder natürliche Person, die sich bei der Beauftragung nicht hat beraten lassen, haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. 

4. Kann ich einen Teil der Vergütung zurückverlangen, wenn Scheinselbstständigkeit festgestellt wird?

Die Vergütung eines freien Mitarbeiters, bzw. Selbstständigen, ist durchaus höher als die eines normalen Angestellten. Dies liegt daran, dass der Selbstständige die Kosten für die Kranken- und Rentenversicherungen selbst tragen muss und einem hohen unternehmerischen Risiko ausgesetzt ist. Wenn eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wird und er die Sozialversicherungsbeiträge nachträglich zahlen muss, hat der Arbeitgeber also im Grunde zu viel Vergütung gezahlt. Generell ist es jedoch nicht möglich, einen Teil dieses Geldes zurückzuverlangen. Das liegt daran, dass im juristischen Sinne die Vergütung vom arbeitsrechtlichen Status unabhängig ist. Die Ausnahme hierzu ist der Fall, wenn die Vergütung allein von dem Status der Beschäftigung abhängt. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um dies in Ihrem Fall zu prüfen. 

Top-Tipps zum Thema Scheinselbstständigkeit für Arbeitgeber

1. Es gilt die Einzelfallbetrachtung, konsultieren Sie also einen Rechtsanwalt.

Bei der Frage nach dem Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit muss jeder Fall individuell untersucht werden. Lassen Sie sich also strategisch von einem Rechtsanwalt beraten und entwickeln Sie eine Strategie. Finden Sie den passenden Juristen auf unserer Seite.  

2. Vermeiden Sie die Beschäftigung von Scheinselbstständigen.

Die Beschäftigung von Scheinselbstständigen sollte unbedingt vermieden werden. Denn bei deren Enttarnung können hohe Kosten in der Form von Steuernachzahlungen auf Sie zukommen. Wenn Sie sich also unsicher sind, ob es sich bei einem freien Mitarbeiter tatsächlich um einen Scheinselbstständigen handelt, sollten Sie sich Rat bei einem Rechtsanwalt einholen. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

3. Schützen Sie sich vor Scheinselbstständigkeit. Überprüfen Sie freie Mitarbeiter.

Legen Sie vertraglich die genaue Stundenzahl fest, die der freie Mitarbeiter in ihrem Unternehmen arbeiten soll.  Fragen sie ihn, ob er noch für andere Unternehmen tätig ist und für welche.  

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