Weihnachtsmarkt Köln: Das VG Köln lehnt den Eilantrag eines Anwohners ab. Kein Anspruch auf Parkplätze im öffentlichen Raum. Was Betroffene wissen müssen.
Grenzkontrollen Polen Tschechien rechtswidrig: Das VG Dresden erklärt Kontrollen der Bundespolizei für unionsrechtswidrig. Was Reisende jetzt wissen sollten.
Zschäpe-Haft bis mindestens 2035: Das OLG München setzt 24 Jahre Mindestverbüßungsdauer fest. Die Verurteilte legt keine Rechtsmittel ein.
Reichsbürger Peter Fitzek steht vor dem OLG Düsseldorf vor Gericht. Was die Anklage vorwirft und welche Folgen das für Betroffene haben kann.
Bundesnotarkammer Notarsoftware: Das LG Berlin II untersagt die Hervorhebung von Notarius per einstweiliger Verfügung. Was die Entscheidung bedeutet.
Cum-ex-Steuerhinterziehung: BGH macht Verurteilung eines Sheridan-Fondsmanagers rechtskräftig. Das bedeutet die Entscheidung für Anleger und Fondsverantwortl…
Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten: Der BGH verhandelt am 12. November 2026 über den Freispruch eines Düsseldorfer Beamten. Das steckt dahinter.
EU-Kommission gegen TikTok: Der Algorithmus gefährdet laut vorläufigen Ergebnissen die mentale Gesundheit. Was der DSA bedeutet und was jetzt gilt.
Sport-Schiedsvereinbarung vor dem BGH: Am 10.02.2027 wird über Doping-Verfahren und den Zugang von Athleten zu staatlichen Gerichten verhandelt.
Cannabis in der JVA: Das OLG Köln erklärt, warum der Haftraum, nicht aber der Besucherraum als gewöhnlicher Aufenthalt gilt und was das bedeutet.
Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen TikTok-Videos: Das VG Trier hält den Entzug des Schutzes für rechtmäßig. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
K.O.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub: Der Bundestag beschließt eine Strafverschärfung auf mindestens fünf Jahre Haft. Was Betroffene wissen sollten.