Der Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten beschäftigt den Bundesgerichtshof: Am 12. November 2026 verhandelt der 3. Strafsenat in Karlsruhe über die Revision der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch eines Polizeibeamten, der in einer Düsseldorfer Parkanlage dreimal auf einen Mann geschossen hatte. Die Entscheidung kann klären, wo die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung verlaufen.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Der Fall berührt eine Frage, die weit über den Einzelfall hinausgeht: Wann darf die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machen, und wann überschreitet sie dabei ihre Befugnisse? Für Bürgerinnen und Bürger ist das von erheblicher Bedeutung, denn Polizeieinsätze können jeden treffen, etwa bei Personenkontrollen, Verdachtsmomenten oder Einsätzen im öffentlichen Raum.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf trafen der angeklagte Polizeivollzugsbeamte und eine Kollegin nach einem Hinweis der Leitstelle in einer Parkanlage auf den späteren Geschädigten. Der Beamte hatte seine Dienstwaffe gezogen und forderte den Mann mehrfach auf, sich auf den Boden zu legen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, drohte der Polizist den Einsatz eines Distanzelektroimpulsgerätes an, umgangssprachlich oft als Taser bezeichnet.
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Der Mann spreizte daraufhin die Arme leicht ab, griff in seine Hosentasche und holte einen Schlüsselbund hervor, den er hin und her bewegte. Der Beamte, der seine Dienstwaffe zuvor wieder ins Holster gesteckt hatte, löste das Distanzelektroimpulsgerät aus. Der Geschädigte wurde von einer Elektrode getroffen und ging zu Boden. In der anschließenden Auseinandersetzung gelang es ihm jedoch, aufzustehen und dem Beamten das Gerät zu entwenden. Mit diesem entfernte er sich. Der Polizist zog erneut seine Dienstwaffe und gab nach vorheriger Androhung drei Schüsse ab. Einer davon, nicht ausschließbar der letzte, traf den Mann im rückwärtigen Bereich der rechten Körperflanke unterhalb des Rippenbogens und verletzte Dickdarm und Magen.
Rechtlicher Hintergrund
Das Landgericht sprach den Beamten aus Rechtsgründen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Amt frei. Es hielt sein Verhalten für gerechtfertigt, jedenfalls aber für entschuldigt. Gegen diesen Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die allein die Verletzung materiellen Rechts rügt. Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil damit ausschließlich auf Rechtsfehler. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt, die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts bilden die Grundlage.
Die wichtigsten Vorschriften
- Gefährliche Körperverletzung im Amt: Sie ist in § 340 StGB geregelt und knüpft an die Körperverletzungsdelikte an. Der Vorwurf liegt nahe, wenn ein Amtsträger bei der Ausübung seines Dienstes eine Körperverletzung unter Verwendung einer Waffe begeht.
- Rechtfertigung: Als Rechtfertigungsgründe kommen insbesondere Notwehr und Nothilfe nach § 32 StGB sowie die einschlägigen Befugnisnormen des Polizeirechts über den unmittelbaren Zwang in Betracht.
- Entschuldigung: Selbst wenn eine Handlung nicht gerechtfertigt ist, kann die Schuld entfallen, etwa bei einer Überschreitung der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken nach § 33 StGB.
- Schusswaffengebrauch der Polizei: Die Voraussetzungen regeln die Polizeigesetze der Länder. Sie fordern in der Regel Verhältnismäßigkeit, eine vorherige Androhung und den Vorrang milderer Mittel.
Aktuelle Entwicklung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt die Sache am 12. November 2026 ab 11.15 Uhr unter dem Aktenzeichen 3 StR 464/25. Das angefochtene Urteil stammt vom Landgericht Düsseldorf (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2025, Az. 1 Ks 5/25). Mit der Verhandlung wird der Weg frei für eine höchstrichterliche Prüfung, ob das Landgericht Rechtfertigung oder Entschuldigung rechtsfehlerfrei angenommen hat.
Praktische Einordnung
Aus der Pressemitteilung lässt sich bislang nur ableiten, welche Weichen das Landgericht gestellt hat. Besonders spannend dürfte die Frage sein, wie die Situation nach dem Entwenden des Distanzelektroimpulsgerätes zu bewerten ist und ob ein Schuss auf eine sich entfernende Person noch von einer Rechtfertigung getragen sein kann. Auch die Rolle des Umstands, dass einer der Schüsse den Geschädigten im rückwärtigen Bereich traf, wird voraussichtlich zu beleuchten sein. Wie der Senat entscheidet, steht noch nicht fest. Ob das Urteil des Landgerichts Bestand hat, wird sich erst nach der Verhandlung zeigen.
Was bedeutet das für Sie?
Für Bürgerinnen und Bürger gilt: Polizeibeamte dürfen unmittelbaren Zwang nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen anwenden, und zwar verhältnismäßig und möglichst schonend. Wer von einem polizeilichen Zwangsmittel betroffen ist, sollte den Vorfall nach Möglichkeit dokumentieren, etwa durch Gedächtnisprotokolle, Zeugenangaben oder ärztliche Atteste. Verletzungen sollten zeitnah ärztlich festgestellt werden.
Wer sich durch einen Polizeieinsatz in seinen Rechten verletzt sieht, kann Strafanzeige erstatten, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche prüfen lassen und sich gegebenenfalls gerichtlich gegen die Maßnahme wehren. Angesichts der komplexen Rechtslage empfiehlt sich in solchen Fällen eine frühzeitige anwaltliche Beratung. Beamte, gegen die Vorwürfe erhoben werden, sollten ebenfalls rechtlichen Rat einholen.
Tabelle: Übersicht
| Punkt | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat |
| Aktenzeichen | 3 StR 464/25 |
| Termin | 12. November 2026, 11.15 Uhr |
| Vorinstanz | Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2025, Az. 1 Ks 5/25 |
| Revisionsführerin | Staatsanwaltschaft Düsseldorf |
| Vorwurf | Gefährliche Körperverletzung im Amt |
| Ergebnis der Vorinstanz | Freispruch aus Rechtsgründen (gerechtfertigt, jedenfalls entschuldigt) |
| Prüfungsmaßstab | Rüge der Verletzung materiellen Rechts |
Fazit
Der Bundesgerichtshof wird im Verfahren 3 StR 464/25 prüfen, ob der Freispruch des Düsseldorfer Polizisten rechtlich trägt. Die Entscheidung kann Maßstäbe dafür setzen, wann ein Schusswaffengebrauch im Polizeidienst gerechtfertigt oder entschuldigt ist, und dürfte deshalb auch für künftige Fälle Bedeutung haben. Ein Urteil bleibt abzuwarten.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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