Das Urteil des LG Berlin II zur Notarsoftware „Notarius“ zeigt, wie streng die Neutralitätspflicht für öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Bundesnotarkammer (BNotK) auch bei Pressemitteilungen gilt. Im Eilverfahren hat das Gericht die BNotK und ihren Präsidenten zur Unterlassung verurteilt, weil die Kammer ein einzelnes Produkt ohne Hinweis auf Konkurrenzangebote hervorgehoben hatte.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Interessen der Notarinnen und Notare in Deutschland. Sie nimmt gesetzlich zugewiesene Aufgaben wahr und genießt dadurch besonderes Vertrauen im Markt. Genau deshalb unterliegt sie strengen Anforderungen, wenn sie öffentlich auftritt.
Im Streitfall ging es um eine Pressemitteilung vom 11. September 2026. Darin gab die BNotK ihre Mehrheitsbeteiligung an der Potsdam Legal Tech GmbH bekannt. Zugleich hieß es, deren Notarsoftware „Notarius“ laufe in einer deutschen Cloud und erfülle die strengen Anforderungen des notariellen Berufsrechts. Mehrere konkurrierende Softwareanbieter sahen darin eine einseitige Bevorzugung eines Marktteilnehmers und gingen im Eilverfahren dagegen vor.
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Für Notarinnen und Notare, die eine Softwarelösung auswählen, ist die Entscheidung relevant. Sie zeigt, dass amtliche Äußerungen ihrer Standesorganisation nicht als Produktempfehlung missverstanden werden sollen. Für Softwareanbieter und andere Marktteilnehmer bestätigt sie, dass sich auch gegen Äußerungen öffentlich-rechtlicher Stellen wettbewerbsrechtlich vorgehen lässt.
Rechtlicher Hintergrund
Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind bei ihrer Amtsführung zur Neutralität und Objektivität verpflichtet. Treten sie am Markt auf oder beeinflussen sie Marktentscheidungen, können zudem die Regeln des Lauterkeitsrechts greifen. Maßgeblich ist, ob die Äußerung als geschäftliche Handlung zu bewerten ist und ob sie die Grenzen zulässiger Information überschreitet.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 3 Abs. 1 UWG: Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
- § 78 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNotO: Zu den Aufgaben der BNotK gehört die Unterstützung der elektronischen Datenverarbeitung der Notare.
- § 78 BNotO: Regelt die Aufgaben der Bundesnotarkammer, darunter amtliche Stellungnahmen und Auskünfte.
- Neutralitätsgebot: Öffentlich-rechtliche Körperschaften haben bei ihrer Amtsführung neutral und objektiv zu handeln.
Aktuelle Entwicklung
Das LG Berlin II untersagte der BNotK per einstweiliger Verfügung, die Notarsoftware „Notarius“ in der geschehenen Weise herauszustellen. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Veröffentlichung der Pressemitteilung eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG dar. Sie fördere den Absatz der Potsdam Legal Tech GmbH und diene nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der BNotK. Die Bekanntgabe einer Beteiligung an einem privaten Unternehmen habe mit der gesetzlichen Aufgabe, die elektronische Datenverarbeitung der Notare zu unterstützen, nichts zu tun.
Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen die Pflicht zu neutraler und objektiver Amtsführung und damit eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Abs. 1 UWG. Die BNotK habe die Zusammenarbeit mit einem einzelnen Anbieter prominent herausgestellt, ohne andere Anbieter zu nennen. Potenzielle Kundschaft habe so den Eindruck gewinnen können, aus Sicht der öffentlichen Hand sei dieses Unternehmen besonders vertrauenswürdig. Das Gericht bezog sich dabei auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2012 (BGH, Urteil vom 12.07.2012, I ZR 54/11).
Die Pressemitteilung wertete das Gericht, da sie über die Internetseite der BNotK veröffentlicht wurde, als deren amtliches Schreiben. Eine „offizielle fachliche Stellungnahme“ oder „amtliche Auskunft“ im Sinne von § 78 BNotO sei dafür nicht erforderlich. Auch der Präsident der BNotK wurde zur Unterlassung verurteilt. Seine Haftung als vertretungsberechtigter Organwalter begründet die Kammer damit, dass er in der Pressemitteilung selbst zu Wort kommt, ähnlich wie der BGH in einer früheren Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12). Das Gericht zog zudem das Zitat des Geschäftsführers der Potsdam Legal Tech GmbH heran, die Partnerschaft sei „ein Zeichen des Vertrauens“. Der Streitwert wurde mit 200.000 Euro beziffert. Die Kosten tragen die BNotK und ihr Präsident (LG Berlin II, Urteil vom 04.11.2026, Az. 61 O 292/26 eV).
Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz, die Beklagten können Berufung einlegen.
Praktische Einordnung
Die Entscheidung betrifft zunächst nur diese konkrete Pressemitteilung. Sie macht aber deutlich, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Äußerungen mit Marktbezug vorsichtig sein müssen. Wer Beteiligungen oder Kooperationen bekanntgibt, sollte sachlich informieren und auf werbende Hervorhebungen verzichten. Hinzu kommt: Auch Organmitglieder können persönlich in Anspruch genommen werden, wenn sie sich in solchen Mitteilungen äußern.
Was bedeutet das für Sie?
Als Notarin oder Notar: Sie dürfen sich bei der Wahl Ihrer Software nicht auf eine Empfehlung der Kammer verlassen. Prüfen Sie die Angebote am Markt eigenständig nach Funktionsumfang, Datensicherheit und Berufsrechtskonformität.
Als Softwareanbieter: Sie können sich gegen Wettbewerbsvorteile durch Äußerungen öffentlich-rechtlicher Stellen wehren. Gerade im Eilverfahren ist zügiges Handeln wichtig, da Dringlichkeit eine Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz ist.
Als öffentlich-rechtliche Körperschaft: Prüfen Sie Pressemitteilungen mit Marktbezug auf Neutralität. Eine sachliche Information über Aufgaben und Maßnahmen ist zulässig, die einseitige Hervorhebung einzelner Marktteilnehmer kann dagegen wettbewerbsrechtliche Folgen haben.
Tabelle: Übersicht
| Aspekt | Einordnung |
|---|---|
| Gericht | LG Berlin II, 61. Zivilkammer |
| Verfahrensart | Einstweiliger Rechtsschutz |
| Beklagte | Bundesnotarkammer und ihr Präsident |
| Kläger | Mehrere Anbieter von Notarsoftware |
| Kernvorwurf | Verstoß gegen Neutralitätspflicht, unlautere geschäftliche Handlung |
| Rechtsgrundlage | § 3 Abs. 1 UWG, § 78 BNotO |
| Streitwert | 200.000 Euro |
| Rechtsmittel | Berufung möglich |
Fazit
Das LG Berlin II macht deutlich, dass die Neutralitätspflicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften auch bei Pressemitteilungen gilt. Wer als Kammer ein einzelnes Unternehmen hervorhebt, ohne die Konkurrenz zu erwähnen, riskiert eine Untersagung nach dem Wettbewerbsrecht. Da die Entscheidung im Eilverfahren erging, bleibt abzuwarten, ob sie im weiteren Verfahren Bestand hat.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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