Freistellung

Verfasst am 11. Juli 2016

Definition "Freistellung"
Als Freistellung bezeichnet man die zeitweise oder dauerhafte Entbindung eines Arbeitnehmers von seinen Arbeitspflichten.
fotolia.com/Igor Mojzes

Was ist eine Freistellung?

Bei einer Freistellung wird ein Arbeitnehmer für einen festgelegten Zeitraum oder dauerhaft von seiner Arbeitspflicht befreit. Die Initiative dafür kann je nach Anlass sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber ausgehen. Erstere können sich etwa für eine längere Reise, für die Pflege eines Angehörigen oder auch für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz befreien lassen. Der Arbeitgeber wendet eine Freistellung hingegen an, wenn es keine Arbeit gibt, der Arbeitnehmer etwa durch eine Krankheit arbeitsunfähig ist oder eine Kündigung ansteht. Im Allgemeinen gilt, dass die Auszeit nur bezahlt wird, wenn sie vom Arbeitgeber ausgeht oder sie der Arbeitsplatzsuche dient. Außerdem kann der Mitarbeiter dazu verpflichtet werden, seinen Resturlaub abzubauen.

Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag

Die Grundlagen für eine Freistellung werden in den meisten Fällen direkt im Arbeitsvertrag in einer sogenannten Freistellungsklausel vereinbart. Diese gehören zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und enthalten Regelungen dazu, wann der Arbeitnehmer von seinen Pflichten entbunden werden kann. Bei der Erstellung muss einiges beachtet werden: So darf die Klausel weder versteckt noch unverständlich formuliert werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass der Arbeitnehmer nicht benachteiligt wird. Ist das der Fall, ist die Freistellungsklausel unwirksam.

Suspendierung

Eine besondere Form der Freistellung ist die Suspendierung. Eine einseitige Suspendierung geht vom Arbeitgeber aus, wenn diesem eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht mehr zugemutet werden kann. Das ist etwa der Fall, wenn eine schwere Vertragsverletzung wie ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorliegt oder Betriebsgeheimnisse verraten wurden. Zusätzlich kann eine Suspendierung auch vertraglich festgelegt werden. Sie tritt etwa ein, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von seinen Pflichten entbunden. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber jedoch nicht zu einer Suspendierung berechtigt. Sie wollen weitere Informationen zum Thema Suspendierung? Wenden Sie sich an einen unserer Rechtsanwälte, der Ihre Fragen gerne beantwortet.

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Top-Fragen zum Thema Freistellung für Arbeitnehmer

1. Was ist eine Freistellung?

Bei einer Freistellung werden der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht und der Arbeitgeber von seiner Beschäftigungspflicht enthoben. Der Wunsch kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen und einseitig oder einverständlich realisiert werden. Auch im Rahmen des Urlaubs, der im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt ist, wird ein Arbeitnehmer freigestellt.

2. Wie kann ich eine Freistellung einreichen?

Eine Freistellung müssen Sie direkt bei Ihrem Vorgesetzten am besten schriftlich beantragen. Dabei sollten Sie beachten, dass diese auf jeden Fall genehmigt werden muss, bevor Sie von Ihren Pflichten als Arbeitnehmer entbunden sind. Bleiben Sie Ihrem Arbeitsplatz ohne die Erlaubnis des Chefs fern, kann das eine Abmahnung und im schlimmsten Fall eine Kündigung nach sich ziehen.

3. Wann kann ich eine Freistellung verlangen?

Eine Freistellung zu verlangen gehört zu Ihren Rechten als Arbeitnehmer. Ihr Arbeitgeber kann diese jedoch verweigern, wenn keine ausreichende Begründung vorliegt. Ein Anrecht besteht bei einer vorübergehenden Verhinderung, an der Sie keine Schuld haben, der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle oder der Pflege eines nahen Angehörigen. Im Gegensatz zu den beiden anderen Fällen besteht für die Ausübung der familiären Pflicht jedoch kein Anspruch auf eine Bezahlung. Sie wollen wissen, ob ein Anspruch auf eine Auszeit auch in weiteren Fällen besteht? Kontaktieren Sie einen unserer kompetenten Rechtsanwälte bei der telefonischen Rechtsberatung.

4. Wer bezahlt mich während meiner Freistellung?

Die Zahlung des Gehalts hängt davon ab, wer die Freistellung gewünscht hat und wie die äußeren Umstände sind. Wenn Sie eine Auszeit, etwa aus familiären Gründen, verlangen, ist diese in der Regel unbezahlt. Auf einen Antrag hin leistet die Pflegekasse jedoch ein Pflegeunterstützungsgeld, wenn Sie einen nahen Angehörigen pflegen müssen. Eine Entgeltfortzahlung von Ihrem Chef erhalten Sie, wenn eine neue Arbeitsstelle gesucht werden muss. Geht der Wunsch hingegen vom Arbeitgeber aus, wird das normale Gehalt weiter gezahlt, wenn ein Rechtsanspruch darauf besteht. Das ist etwa der Fall, wenn eine betriebsbedingte Kündigung ansteht und es während der Kündigungsfrist keine Arbeit mehr gibt oder das Vertrauensverhältnis beschädigt wurde. Ihr Arbeitgeber verweigert Ihnen eine Bezahlung während Ihrer Freistellung? Lassen Sie Ihre Ansprüche hier von einem Rechtsanwalt überprüfen.

Top-Tipps zum Thema Freistellung für Arbeitnehmer

1. Überprüfen Sie Ihren Urlaubsanspruch.

Wurden Sie im Fall einer Kündigung freigestellt, ist es ratsam, nach Ihren verbliebenen Urlaubstagen zu schauen. Hat Ihr Arbeitgeber diese nicht ausdrücklich erwähnt oder eine Anrechnung in der Kündigung vereinbart, bleibt der Anspruch bestehen. Daher steht Ihnen zusätzlich zur bezahlten Freistellung auch ein finanzieller Ausgleich zu. Unsere kompetenten Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

2. Denken Sie an die sozialrechtlichen Folgen der Freistellung.

Die meisten Arbeitnehmer denken bei einer Freistellung im Rahmen einer Kündigung nur an die neugewonnene Freizeit. Sie sollten jedoch bedenken, dass Sie bei einer einvernehmlichen und endgültigen Leistungsbefreiung als beschäftigungslos gelten. Daher sind Sie nicht mehr bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung pflichtversichert. Auf der anderen Seite beginnt bei der Kündigung die Sperrfrist schon mit der Freistellung, sodass Sie einen früheren Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie haben Fragen zu Ihren Versicherungen oder zum Arbeitslosengeld? Lassen Sie diese schnell und preiswert von einem Rechtsanwalt beantworten.

3. Lassen Sie sich für die Pflege eines Angehörigen freistellen.

Viele Menschen haben Angst um Ihre Arbeit, wenn sie einen nahen Verwandten pflegen müssen. Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, sollten Sie sich jedoch an Ihren Arbeitgeber wenden, ihm die genauen Umstände erklären und eine Freistellung verlangen. Keine Sorge, Sie haben nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) einen gesetzlichen Anspruch auf diese Zeit für Ihre Familie. Dabei sollen Sie jedoch beachten, dass Ihr Chef eine Bescheinigung der Pflegekasse verlangen kann und keine Entgeltfortzahlung leisten muss. Außerdem müssen Sie ihn mindestens zehn Arbeitstage vor Antritt der Freistellung schriftlich informieren. Mindestens ebenso wichtig ist ein Antrag bei Ihrer Pflegeversicherung auf Pflegeunterstützungsgeld. Dieses wird für bis zu zehn Arbeitstage als Ersatz für Ihren Lohn ausgezahlt. Weitere Fragen zur finanziellen Unterstützung bei einem Pflegefall beantworten unsere Rechtsanwälte gerne.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Freistellung für Arbeitgeber

1. Wann kann ich meinen Mitarbeiter freistellen?

Sie können Ihren Mitarbeiter ohne seine Zustimmung nicht einfach so freistellen. Auch als Druckmittel, um jemanden zur Kündigung zu zwingen, ist die Leistungsbefreiung nicht erlaubt. Das sieht jedoch anders aus, wenn es nicht genug Arbeit gibt, der Arbeitnehmer offenkundig arbeitsunfähig ist oder eine Ansteckungsgefahr für die Kollegen besteht. Auch während der Kündigungsfrist oder bei einer Störung des Vertrauensverhältnisses besteht die Möglichkeit zur Entbindung von der Arbeitspflicht. Sie sollten in diesen Fällen jedoch beachten, dass die Lohnfortzahlung weiterhin zu Ihren Pflichten gehört.

2. Kann ich die Freistellung im Arbeitsvertrag festlegen?

Es erscheint verlockend, eine Freistellungsbefugnis direkt im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, auf deren Basis der Arbeitnehmer bei Bedarf immer nach Hause geschickt werden kann. Ein solches Vorgehen ist jedoch gesetzlich verboten, da der Mitarbeiter sonst benachteiligt und sein Beschäftigungsanspruch eingeschränkt werden würde. Rechtlich einwandfrei ist hingegen eine Feststellungsklausel, die Sie dazu berechtigt, Ihre Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen von der Arbeit zu entbinden. Das kann etwa der Fall sein, wenn es einen Mangel an Arbeit gibt oder Resturlaubsansprüche abgegolten werden müssen. Die Klauseln dürfen nicht an versteckter Stelle eingefügt werden, müssen verständlich formuliert sein und dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Ist keine solche Klausel im Arbeitsvertrag vorhanden, ist eine Freistellung nur in seltenen Fällen möglich. Lassen Sie daher den Vertrag online von einem kundigen Rechtsanwalt überprüfen.

3. Kann ich die Freistellung zurückziehen?

Der Rückruf einer Freistellung ist davon abhängig, ob Sie diese widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen haben. Stellen Sie Ihren Mitarbeiter ganz normal frei, wird im Regelfall davon ausgegangen, dass der Vorgang widerrufen werden kann. Daher sollten Sie die Freistellung ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnen. Wenn der Arbeitnehmer noch über Resturlaub verfügt, bietet es sich zusätzlich an, diesen in einer Klausel zu berücksichtigen und anzurechnen. Die Freistellung Ihres Mitarbeiters können Sie nur zurückziehen, wenn Sie diese widerruflich gestaltet haben. Daher sollten Sie im Voraus darüber nachdenken, ob Sie die Arbeitskraft zwischendurch benötigen oder lieber mögliche Ansprüche auf eine Weiterbeschäftigung abwehren wollen. Weitere Fragen zum Thema beantworten unsere Rechtsanwälte bei der telefonischen Rechtsberatung gerne.

4. Wann muss ich den Betriebsrat freistellen?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz müssen je nach Größe eines Unternehmens eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Betriebsrats von Ihrer normalen Tätigkeit im Unternehmen freigestellt  und weiterhin bezahlt werden. Diese werden vom Betriebsrat gewählt und dem Arbeitgeber, der über ein Vetorecht verfügt, bekannt gegeben. Zusätzlich ist es für die weiteren Mitglieder möglich, sich für einen festgelegten Zeitraum freistellen zu lassen. So soll sichergestellt werden, dass der Betriebsrat seine Aufgaben in vollem Umfang ausüben kann, ohne von der Leistungspflicht beeinflusst zu werden. Sie haben weitere Fragen zur Organisation des Betriebsrates? Lassen Sie diese hier von unseren Rechtsanwälten beantworten.

Top-Tipps zum Thema Freistellung für Arbeitgeber

1. So ergänzen Sie den Arbeitsvertrag um eine Freistellungsklausel.

Arbeitsverträge enthalten zahleiche Regelungen und sollten im Idealfall ohnehin nur von einem kundigen Rechtsanwalt erstellt werden. Ist das nicht der Fall, ist es ratsam, die Vorlagen vor Vertragsabschluss durchzusehen und bei Bedarf etwa um eine Freistellungsklausel zu ergänzen. Damit sind Sie stets auf der sicheren Seite, wenn etwa eine Kündigung ausgesprochen wurde und Sie während der Kündigungsfrist keine Aufgaben mehr für den entsprechenden Mitarbeiter haben oder seinen Resturlaub nicht auszahlen möchten. Sie sind unsicher, ob der Arbeitsvertrag bereits die nötigen Formulierungen enthält? Lassen Sie ihn schnell und günstig von einem unserer kompetenten Rechtsanwälte für Arbeitsrecht prüfen.

2. Gleichen Sie die Freistellung mit dem Resturlaub ab.

Im Fall einer Kündigung verfügen die meisten Arbeitnehmer noch über Resturlaub. Wenn Sie darüber nachdenken, den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht zu entbinden, sollten Sie diesen in jedem Fall berücksichtigen. Kennzeichnen Sie die Freistellung als unwiderruflich und fügen Sie eine Klausel ein, durch die die Ansprüche auf Resturlaub oder einen Freizeitausgleich angerechnet werden. Sie sind unsicher, welche Formulierung Ihnen die Urlaubsabgeltung erspart? Lassen Sie diese hier online von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht formulieren.

3. Denken Sie daran: Das Wettbewerbsverbot erlischt während der Freistellung.

Während Ihr Mitarbeiter für Sie arbeitet, unterliegt er dem Wettbewerbsverbot. Das bedeutet, dass er für kein Konkurrenzunternehmen tätig sein darf. Wenn Sie den Arbeitnehmer jedoch insbesondere vor einer Kündigung freistellen, muss sich dieser nicht mehr an das Verbot halten und darf bei der Konkurrenz anfangen. Sie sollten daher eine Freistellungsklausel formulieren, durch die Sie ein solches Arbeitsverhältnis verbieten. Einer unserer Rechtsanwälte wird Sie gerne dabei unterstützen.

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