Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer in einem Betrieb und sorgt dafür, dass ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber gewahrt und gefördert werden. Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb und sorgt dafür, dass ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber gewahrt und gefördert werden.
Die Wahl des Betriebsrats erfolgt durch eine geheime und direkte Abstimmung der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb und sorgt dafür, dass ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber gewahrt und gefördert werden.
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Außerdem hat er in verschiedenen betrieblichen Angelegenheiten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Die Wahlperiode des Betriebsrats beträgt üblicherweise vier Jahre, es sei denn, eine Betriebsvereinbarung legt etwas anderes fest. Die Anzahl der Mitglieder wird gemäß der Betriebsgröße bestimmt. Die Wahlordnung und das Verfahren sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
Welche Rechte hat ein Betriebsrat?
Er hat unterschiedliche Rechte, die je nach Bedeutung des Themas variieren. Zu den wichtigsten gehören:
- Informationen: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle Belange informieren, die das Unternehmen oder die Mitarbeiter betreffen. Er kann auch Einsicht in relevante Unterlagen verlangen.
- Beratungsrecht: Er hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die das Unternehmen oder die Mitarbeiter betreffen, mit dem Arbeitgeber zu beraten. Er kann Ideen vorbringen, wie man bestimmte Probleme lösen oder verbessern kann.
- Mitbestimmungsrecht: Er hat das Recht, bei Angelegenheiten, die den Betrieb oder die Belegschaft stark beeinflussen, mit dem Arbeitgeber eine Einigung zu erzielen. Falls keine Einigung erreicht wird, wird eine Einigungsstelle angerufen, welche eine bindende Entscheidung fällt. Zur Mitbestimmung gehören Themen wie Arbeitszeit, Urlaub, Gehalt und Sozialleistungen sowie Personalplanung.
Er kann sein Veto bei bestimmten personellen Maßnahmen wie Neueinstellungen oder Versetzungen einlegen, wenn er einen gesetzlichen Grund dafür hat. Der Arbeitgeber benötigt die Zustimmung der Arbeitsgerichte, um die Maßnahme durchzuführen.
Er hat auch das Recht, eigene Initiativen zu ergreifen, um die Interessen der Beschäftigten zu fördern. Er kann zum Beispiel mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen, die für alle Mitarbeiter im Betrieb gelten. Er kann auch Initiativen zur Förderung von Gleichberechtigung, Gesundheit und Bildung anstoßen oder umsetzen.
Wie kann ein Betriebsrat seine Aufgaben erfüllen?
Er benötigt ausreichende Ressourcen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört die Freistellung von der Arbeitspflicht, um sich auf seine Tätigkeit konzentrieren zu können. Die Freistellung kann je nach Betriebsgröße und Aufgabenbereich teilweise oder vollständig erfolgen. Die freigestellten Betriebsräte erhalten weiterhin ihr volles Entgelt vom Arbeitgeber.
Folgende Maßnahmen sind ihm zu gewähren:
- Schulungen: Die Schulungen müssen während der Arbeitszeit stattfinden oder entsprechend bezahlt werden.
- Arbeitsmaterialien: Der Betriebsrat hat das Recht auf angemessene Arbeitsmaterialien wie ein Büro, ein Telefon, einen Computer oder eine Internetverbindung, um seine Arbeit durchführen zu können. Die Schulungen müssen während der Arbeitszeit stattfinden oder entsprechend bezahlt werden.Gesetze trägt der Arbeitgeber.
Hier einige Beispiele, wie ein Betriebsrat seine Rechte nutzen kann:
- Der Arbeitgeber plant, die Arbeitszeit von 40 auf 45 Stunden pro Woche zu erhöhen, ohne den Lohn entsprechend zu erhöhen. Der Betriebsrat nutzt sein Mitbestimmungsrecht und lehnt die Änderung ab. Er führt Gespräche mit dem Arbeitgeber, um eine Lösung zu finden, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer berücksichtigt. Falls keine Einigung erzielt wird, kann er eine Einigungsstelle einschalten, die eine verbindliche Entscheidung trifft.
- Der Arbeitgeber plant, eine neue Mitarbeiterin einzustellen, die dieselbe Qualifikation und Erfahrung wie ein bereits angestellter Mitarbeiter hat, jedoch ein niedrigeres Gehalt erhalten soll. Der Betriebsrat lehnt die Einstellung ab und benutzt sein Widerspruchsrecht. Er argumentiert, dass die Einstellung gegen das Prinzip der Gleichbezahlung verstößt. Der Arbeitgeber kann nur durch Zustimmung der Arbeitsgerichte eine Einstellung durchführen.
- Der Betriebsrat erkennt, dass viele Angestellte unter Stress und Burnout leiden. Er nutzt sein Initiativrecht und schließt mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, um die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die Vereinbarung regelt die Reduzierung der Arbeitsbelastung, die Förderung der Kommunikation und die Bereitstellung von Beratungsangeboten.
Welche Links gibt es zu einschlägigen Gesetzen?
Die wichtigsten Gesetze, die die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats regeln, sind:
- Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Das Tarifvertragsgesetz (TVG)
- Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
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Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber und ist somit dessen gewählter Vertreter. Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) werden jedoch nicht durch den Betriebsrat vertreten. Hierfür ist der Sprecherausschuss zuständig. Der Betriebsrat gilt als unabhängige Interessenvertretung für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens, muss also nicht zwingend den Weisungen der Arbeitnehmer folgen. Maßnahmen des Arbeitskampfes dürfen vom Betriebsrat nicht durchgeführt werden. Hierfür sind Gewerkschaften zuständig, welchen sich Arbeitnehmer anschließen können.
Aufgaben des Betriebsrates
Der Betriebsrat hat eine große Zahl von Aufgaben zu bewältigen. Zunächst muss er sicherstellen, dass alle Verordnungen, wie Tarifverträge oder Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Anregungen seitens der Arbeitnehmerschaft müssen entgegengenommen werden und die Betriebsräte müssen auf die Erledigung sinnvoller Vorschläge hinwirken und die Mitarbeiter über das Ergebnis unterrichten.
Des Weiteren haben sie die Gleichstellung von Mann und Frau, die Eingliederung von Schwerbehinderten, die Beschäftigung älterer und ausländischer Arbeitnehmer und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie im Unternehmen zu fördern. Außerdem ist der Betriebsrat dafür zuständig, die Wahl einer Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung durchzuführen. Es gilt, die Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.
Betriebsratsmitglieder
Der Arbeitgeber muss die Mitglieder des Betriebsrates ggf. bezahlt freistellen, sodass sie genügend Zeit haben um ihre Aufgaben und Pflichten gewissenhaft erfüllen zu können. Auch für relevante Fortbildungen und Seminare müssen sie freigestellt werden. Da es zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber oftmals zu Konflikten kommt, genießen Betriebsräte einen gesonderten Kündigungsschutz.
Betriebsratsvorsitzender
In jedem Betriebsrat, welcher aus drei oder mehr Personen besteht, werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter in das Betriebsratsamt gewählt. Es ist die Aufgabe des Betriebsratsvorsitzenden, Sitzungen einzuberufen, deren Tagesordnung festzulegen und die Leitung während der Sitzung zu übernehmen. Er genießt jedoch keine erweiterten Abstimmungsrechte. Jede Sitzung des Betriebsrates ist umfangreich zu protokollieren (mindestens die Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis). Der Vorsitzende und ein weiterer Betriebsrat müssen dieses Protokoll unterzeichnen.
Betriebsratsausschuss
Wenn der Betriebsrat eines Unternehmens aus neun oder mehr Mitgliedern besteht, ist ein Betriebsratsausschuss zu bilden. Diesem gehören fünf Betriebsräte an und er kann die laufenden Geschäfte führen. Der Ausschuss ist jedoch nicht befugt, selbstständig Betriebsvereinbarungen abzuschließen.
Größe des Betriebsrates
Die Größe des Betriebsrates hat sich nach der Größe des Unternehmens zu richten. Kleinere Unternehmen (5-20 Mitarbeiter) wählen in der Regel, wenn überhaupt, nur ein Betriebsratsmitglied, Firmen mit 21-50 Mitarbeitern drei, Betriebe mit 51-100 Mitarbeitern fünf Betriebsräte, usw. Es gilt anzumerken, dass die Zahl der Betriebsräte immer ungerade zu sein hat. So kann ein Patt in einer Abstimmung vermieden werden.
Betriebsratswahl
Die Betriebsräte eines Unternehmens werden im Rahmen der Betriebsratswahlen bestimmt. Prinzipiell haben sie alle vier Jahre stattzufinden. Dies wurde vom Gesetzgeber entsprechend im Betrvg geregelt. Wahlen haben in den Monaten März, April oder Mai stattzufinden. Wenn noch kein Betriebsrat besteht oder eine Wahlperiode außerordentlich endet, darf der Wahltermin abweichen. Für die Wahl wird ein Wahlvorstand gebildet, der die Wahl koordiniert und beaufsichtigt.
Rechtsberatung zum Betriebsrat
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