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Rechtsnews 10.10.2022 Alex

Darf man mit einem Rückentattoo Polizist werden?

Tattoos werden immer beliebter. Im vorliegenden Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Trier intensiv diskutiert, ob man mit einem Rückentattoo Polizist werden darf. Im Ergebnis darf das Land Rheinland-Pfalz einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten “Loyalty, Honor, Respect, Family” trägt. Wie kam das Verwaltungsgericht Trier zu diesem Ergebnis und wie begründet es seine Entscheidung?

Bewerbung für den gehobenen Polizeidienst

Im Fall hatte sich der Antragsteller um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Seine Einstellung wurde jedoch vom Antragsgegner wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung abgelehnt.

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Es werde der Gesamteindruck eines “Ehrenkodex” vermittelt, der durch die Tätowierung mit den Begriffen im Zusammenhang mit der gewählten Schriftart “old English” entsteht. Dieser Ehrenkodex kann über den Bedeutungsgehalt der einzelnen tätowierten Begriffe hinausreichen und inhaltlich mit den Werten einer “modernen Bürgerpolizei” nicht in Einklang gebracht werden. Der Antragsteller hat hiergegen um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Trier gesucht, mit dem er die Einstellung in den Polizeidienst begehrt. Er machte im Wesentlichen zur Begründung geltend, dass es willkürlich sei, aufgrund einer – nicht sichtbaren – Tätowierung auf seine Nichteignung zu schließen.

Charakterliche Eignung wegen Tattoo zu Recht verneint

Das Verwaltungsgericht Trier hat in seiner Entscheidung den Eilantrag abgelehnt. Nach Ansicht der Richter habe der Antragsgegner keinen Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Antragsgegners. Es seien Einstellungen nach den maßgeblichen Vorschriften in ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, wobei dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Der Antragsgegner hat die erforderliche charakterliche Eignung des Antragstellers zutreffend verneint, da dieser seine Zweifel an der charakterlichen Nichteignung des Antragstellers plausibel, willkürfrei und ohne sachwidrige Erwägungen darlegen konnte.

Welche Bedeutung hat diese Tattooaufschrift?

Der Antragsgegner habe zu Recht ausgeführt, dass die in der Tätowierung enthaltenen Begriffe und insbesondere die Vorstellung “Loyalität” und “Ehre” an erster und zweiter Stelle bei einem unbefangenen Betrachter den Verdacht nahelegen müssen, dass diese Werte für den Antragsteller eine besondere Bedeutung haben und hieraus der Schluss gezogen werden kann, dass dieser ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertritt, in welchem der Loyalität zu einer bestimmten Person oder Personengruppe und der Aufrechterhaltung einer wie auch immer gearteten “Ehre” eine übersteigerte Bedeutung zukomme.

Eine solche persönliche Einstellung sei jedoch mit der Pflicht eines Polizeibeamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten unvereinbar.

Es könne im vorliegenden Fall auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller aufgrund eines Wertesystems der Ehre und Loyalität eine höhere Bedeutung als den Freiheitsrechten der Bürger zumesse, zumal er nicht hinreichend dargelegt hat, auf welchen Bezugspunkt sich diese Attribute beziehen.

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Quelle:

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 27.09.2022 – 7 L 2837/22.TR

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