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Rechtsnews 07.09.2024 Alex

Welche Regelungen gelten während der Probezeit?

In Deutschland wird die Probezeit oft als eine Art Testphase für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesehen. Doch welche rechtlichen Regelungen gelten tatsächlich während dieser Zeit? Dieser Blogbeitrag klärt Schritt für Schritt die wichtigsten Fragen zu dieser Zeit im Arbeitsverhältnis und bietet konkrete Tipps, wie Sie sich optimal auf diese Phase vorbereiten können.

Einführung und rechtliche Grundlagen

Die Probezeit ist ein Zeitraum, der in vielen Arbeitsverträgen festgelegt wird, um beiden Parteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – die Möglichkeit zu geben, herauszufinden, ob sie langfristig zusammenarbeiten möchten. Während dieser Zeit gelten spezifische Regeln, die den Arbeitsvertrag und insbesondere die Kündigung betreffen.

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Was ist die maximale Dauer?

In Deutschland darf diese Zeit laut Gesetz maximal sechs Monate betragen. Sie kann jedoch auch kürzer sein, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Der Zeitraum sollte klar im Vertrag festgehalten sein, um Missverständnisse zu vermeiden.

Welche besonderen Kündigungsregelungen gelten während der Probezeit?

Während der Probezeit gelten erleichterte Kündigungsregelungen. Das bedeutet, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur zwei Wochen kündigen können. Diese Regelung beruht auf § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der die Kündigungsfristen in dieser Zeit regelt.

Gibt es einen Kündigungsschutz in der Probezeit?

Grundsätzlich gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz in der Probezeit noch nicht. Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Gründe beenden kann. Eine Ausnahme bildet jedoch der Diskriminierungsschutz. Kündigungen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, sind auch während dieser Zeit unzulässig.

Was passiert, wenn ein Arbeitsunfall während der Probezeit eintritt?

Auch während der “Einführungsphase“ besteht der volle Unfallversicherungsschutz. Wenn ein Arbeitnehmer während der Probezeit einen Arbeitsunfall erleidet, hat er grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie nach der Probezeit. Diese können sich auf die Fortzahlung des Gehalts und medizinische Behandlung beziehen.

Wie wirkt sich Krankheit in der Einführungsphase aus?

Wenn ein Arbeitnehmer während der Probezeit krank wird, gelten die gleichen Rechte wie nach der Probezeit. Es besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Arbeitgeber darf eine Kündigung während der Krankheit aussprechen, jedoch nicht allein aufgrund der Krankheit, sofern kein Missbrauch vorliegt.

Was passiert nach Ablauf der Einführungszeit?

Nach Ablauf der Probezeit tritt der volle Kündigungsschutz in Kraft, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer ist länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt und der Betrieb hat mehr als zehn Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis wird dann als reguläres unbefristetes Verhältnis fortgeführt, es sei denn, es wurde ein Befristungsvertrag abgeschlossen.

Beispiele aus der Praxis

Beispiel 1: Kündigung während der Probezeit

Herr Müller ist seit drei Monaten bei einer Firma angestellt. Der Arbeitgeber entscheidet, das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zu beenden. Da die Probezeit noch nicht abgelaufen ist, gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Herr Müller erhält am 10. eines Monats die Kündigung und muss bis zum 24. desselben Monats weiterarbeiten.

Beispiel 2: Krankheit während der Einführungszeit

Frau Schmidt erkrankt während ihrer Probezeit und fällt zwei Wochen aus. Sie meldet sich rechtzeitig krank und erhält ihre Lohnfortzahlung gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Trotz ihrer Krankheit kann ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der üblichen Frist kündigen, da in dieser Zeit kein besonderer Kündigungsschutz besteht.

Beispiel 3: Verlängerung der Einführungsphase

In einigen Fällen kann die Einführungsphase verlängert werden, wenn beide Parteien dies einvernehmlich beschließen. Herr Becker und sein Arbeitgeber sind sich nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch unsicher, ob sie das Arbeitsverhältnis fortsetzen wollen, und vereinbaren eine Verlängerung um weitere drei Monate.

Mögliche Hindernissen

Hindernis Mögliche Lösung
Unklare vertragliche Regelungen Prüfung des Arbeitsvertrags durch einen Rechtsanwalt
Kündigung ohne Grund Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, um unfaire Kündigungen anzufechten
Krankheit während der Einführungsphase Rechtzeitige Krankmeldung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Diskriminierung bei der Kündigung Rechtsmittel einlegen, z.B. nach dem AGG

Tipps für Arbeitnehmer

1. Überprüfen Sie den Arbeitsvertrag gründlich, bevor Sie ihn unterzeichnen. Stellen Sie sicher, dass die Zeit klar definiert ist.

2. Beachten Sie die verkürzte Kündigungsfrist während dieser Zeit und bereiten Sie sich mental darauf vor, dass das Arbeitsverhältnis möglicherweise kurzfristig endet.

3. Informieren Sie sich über Ihre Rechte bei Krankheit und Arbeitsunfällen, auch während dieser Zeit.

4. Dokumentieren Sie sämtliche Vorfälle, die Sie als unfair oder diskriminierend empfinden, um im Zweifelsfall Rechtsmittel einlegen zu können.

Gesetzliche Verweise

Weitere Informationen und Rechtsanwälte

Wenn Sie rechtliche Unterstützung benötigen, besuchen Sie diesen Link für spezialisierte Rechtsanwälte im Arbeitsrecht.

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