Die Frage, ob Lehrer in Deutschland „grundlos“ entlassen werden können, sorgt regelmäßig für Unsicherheit und Diskussionen. Die kurze Antwort lautet: In aller Regel nein. Das deutsche Arbeits- und Beamtenrecht sieht einen weitreichenden Schutz für Lehrkräfte vor. Entscheidend ist jedoch, in welchem rechtlichen Status sich der Lehrer befindet. Maßgeblich ist die Unterscheidung zwischen verbeamteten Lehrern und angestellten Lehrern.
Im Folgenden wird ausführlich dargestellt, welche rechtlichen Regeln gelten, welche Unterschiede bestehen und in welchen (engen) Ausnahmefällen eine Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses möglich ist.
1. Verbeamtete Lehrer
Ein Großteil der Lehrer an staatlichen Schulen steht in Deutschland im Status eines Beamten. Diese Lehrer sind entweder Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit.
Für sie gilt nicht das Arbeitsrecht, sondern das Beamtenrecht des jeweiligen Bundeslandes, ergänzt durch bundesrechtliche Vorgaben.
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1.1 Kündigung oder Entlassung?
Der Begriff der „Kündigung“ ist im Beamtenrecht unzutreffend. Beamte können nicht gekündigt werden wie Arbeitnehmer. Stattdessen spricht man von:
- Entlassung (z. B. bei Beamten auf Probe),
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (z. B. durch Disziplinarurteil),
- Versetzung in den Ruhestand.
Eine grundlose Entlassung ist im Beamtenrecht ausgeschlossen.
1.2 Beamte auf Lebenszeit
Beamte auf Lebenszeit genießen den höchsten Bestandsschutz. Eine Beendigung des Beamtenverhältnisses ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, etwa:
- durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil wegen eines schweren Dienstvergehens,
- bei Verlust der Beamtenrechte infolge einer schweren Straftat,
- in sehr seltenen Fällen der Dienstunfähigkeit, wenn keine anderweitige Verwendung möglich ist.
Selbst gravierende Pflichtverletzungen führen nicht automatisch zur Entfernung aus dem Dienst. Zuvor ist ein umfassendes Disziplinarverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Anforderungen durchzuführen.
1.3 Beamte auf Probe
Lehrer im Beamtenverhältnis auf Probe haben einen geringeren, aber immer noch erheblichen Schutz. Sie können entlassen werden, wenn:
- sie sich fachlich oder persönlich nicht bewähren,
- charakterliche Mängel festgestellt werden,
- schwerwiegende Pflichtverletzungen vorliegen.
Auch hier gilt: Eine Entlassung darf nicht willkürlich erfolgen. Der Dienstherr muss konkrete Gründe darlegen und dokumentieren, warum eine Bewährung nicht vorliegt.
Eine „grundlose“ Entlassung ist auch bei Beamten auf Probe rechtlich unzulässig.
2. Angestellte Lehrer
Nicht alle Lehrkräfte sind verbeamtet. Insbesondere in bestimmten Bundesländern, Schulformen oder an privaten Schulen sind Lehrer häufig
angestellt. Sie stehen in einem normalen Arbeitsverhältnis, meist nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L).
2.1 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Für angestellte Lehrkräfte gilt grundsätzlich das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn:
- das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und
- der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.
Diese Voraussetzungen sind bei staatlichen Schulen in aller Regel erfüllt.
2.2 Kündigung nach der Probezeit
Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur mit sozial gerechtfertigtem Grund zulässig. Das Gesetz unterscheidet drei Kategorien:
- Personenbedingte Gründe (z. B. dauerhafte krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit),
- Verhaltensbedingte Gründe (z. B. wiederholte Pflichtverletzungen, nach Abmahnung),
- Betriebsbedingte Gründe (z. B. Wegfall von Stellen).
Eine Kündigung ohne jeden sachlichen Grund ist damit ausgeschlossen. Der Arbeitgeber trägt im Streitfall die volle Darlegungs- und Beweislast.
2.3 Kündigung während der Probezeit
Während der vereinbarten Probezeit ist die Rechtslage anders:
- Eine Kündigung ist grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich.
- Es gelten jedoch Mindestkündigungsfristen.
- Unzulässig sind diskriminierende oder sittenwidrige Kündigungen
(z. B. wegen Geschlecht, Religion, Schwangerschaft).
In diesem engen zeitlichen Rahmen kann man umgangssprachlich von einer „grundlosen Kündigung“ sprechen, auch wenn rechtlich gewisse Schranken bestehen.
3. Befristet angestellte Lehrer
Viele Lehrer sind befristet beschäftigt, etwa zur Vertretung oder im Rahmen zeitlich begrenzter Programme.
Hier gilt:
- Das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Befristung.
- Eine Begründung ist für das Ende nicht erforderlich.
- Dies stellt rechtlich keine Kündigung dar.
Eine vorzeitige Beendigung ist nur möglich, wenn:
- dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist oder
- ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt.
4. Private und kirchliche Schulen
An privaten oder kirchlichen Schulen sind Lehrkräfte in der Regel nicht verbeamtet. Es gelten grundsätzlich die gleichen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften wie bei anderen Arbeitnehmern.
Kirchliche Träger können besondere Loyalitätspflichten verlangen, doch auch hier gilt:
- keine willkürliche Kündigung,
- kein vollständiger Ausschluss des Kündigungsschutzes.
5. Gesamtfazit
- Verbeamtete Lehrer: Keine grundlose Entlassung möglich, sehr hoher Bestandsschutz.
- Angestellte Lehrer: Kündigung nur mit sachlichem Grund nach der Probezeit.
- Probezeit: Kündigung ohne Begründung möglich, aber nicht willkürlich.
- Befristete Verträge: Enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Eine echte „grundlose Entlassung“ von Lehrern ist im deutschen Recht die absolute Ausnahme und praktisch nur im Rahmen der Probezeit bei angestellten Lehrern denkbar.
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