Rechtsnews 05.09.2008 akerth

Bußgeldkatalog für 2009 entschärft

Ein neuer, überarbeiteter Bußgeldkatalog wurde von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt. Für Parksünder und Radfahrer bedeutet dieser überarbeitete Bußgeldkatalog eine Erleichterung. Die Pläne, nach denen das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro gestiegen wäre, wurden gestrichen. Auch das gegenwärtige Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Handytelefonate während der Fahrt auf dem Fahrrad wird nicht angehoben. Raser und Drängler werden wohl aber stärker zur Kasse gebeten werden. Wer eine rote Ampel überfährt, muss künftig 90 bis 360 Euro statt wie bisher 50 bis 200 Euro Buße zahlen. Bei Missachtung der Vorfahrt werden 100 Euro und nicht 50 Euro Buße fällig. Alkoholverstöße sollen mit bis zu 3000 Euro geahndet werden und auch die restlichen Verkehrswidrigkeiten sollen mit bis zu 2000 Euro belegt werden. Quellen und Links:

  • Stuttgarter Nachrichten.de – „Parkvergehen werden nicht teurer”

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