Rechtsnews

Was droht bei Sozialbetrug in 2024?
Steuerrecht

Cum-Ex: Was ist das und wie ist die Rechtslage?

Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte Deutschlands. Dabei haben Banken, Händler und Investoren systematisch die Finanzämter um Milliarden von Euro betrogen, indem sie sich die Kapitalertragsteuer auf Aktien mehrfach erstatten ließen, obwohl sie diese nur einmal

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Ab wann gilt die Mittagsruhe?
Allgemein

Den Grad der Behinderung bei Fibromyalgie 2023 rechtlich durchsetzen

Was ist Fibromyalgie? Die Fibromyalgie oder besser das Fibromyalgiesyndrom ist eine schwere chronische Erkrankung, die sich durch Muskel- und Faserschmerzen äußert. Dieser Schmerz gibt der Krankheit auch ihren Namen: Der Name bedeutet wörtlich übersetzt „Faser-Muskel-Schmerz“. Die Betroffenen leiden unter Dauerschmerzen

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Weihnachtsgeld 2024: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Zivilrecht

Ist eine Fördervereinbarung ein Darlehensvertrag?

Im vorliegenden Beitrag wird die Frage aufgeklärt, ob eine Fördervereinbarung einen Darlehensvertrag darstellt. Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden. Fördervereinbarung zahlt Studentin nicht vollständig zurück Eine Studierende schloss im Jahr 2008 eine Fördervereinbarung ab. Daraufhin erhielt

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Rechtstipps fürs Oktoberfest 2023!
Allgemein

Rechtstipps fürs Oktoberfest 2023: Was Sie wissen müssen!

Endlich wieder Oktoberfest . O´zapft is! Millionen Menschen stürmen nach München um Bier, Brezeln und Weißwürste zu verzehren. Aber auch auf der Theresienwiese in München gelten Regeln, die einen rechtlichen Hintergrund haben. Dürfen Sie beispielsweise den schönen Maßkrug als Andenken

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BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern
Sozialrecht

BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste einen Fall entscheiden, ob die Behörde für den Bezug der Sozialleistungen von Hartz IV-Empfängern verlangen kann, dass jemand zunächst sein großes Wohneigentum verwertet. Es ging im vorliegenden Sachverhalt konkret um die Frage, ob bei der Bewertung von

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Was versteht man unter einem Vollstreckungsbescheid?
Schadensersatzrecht

Schadensersatz: Welche Schadensersatzarten gibt es?

Was sind Schadensersatzansprüche? Schadensersatzansprüche sind Ansprüche, die eine Person oder eine juristische Person gegen eine andere Person oder juristische Person geltend machen kann, wenn diese ihr einen Schaden zugefügt hat. Der Schaden kann materiell oder immateriell sein, also zum Beispiel

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MPU
Verkehrsrecht

Wann droht eine MPU?

Wann droht eine MPU? Diese Frage haben sich bestimmt schon einige Autofahrer gestellt. Egal, ob Alkohol, Drogen oder eine zu hohe Geschwindigkeit vorlag. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann in vielen Fällen angeordnet werden. Der Beitrag soll die wichtigsten Antworten zu dieser

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Ist eine Ehe auch nach Geschlechtsumwandlung gültig?
Familienrecht

Ist eine Ehe auch nach Geschlechtsumwandlung gültig?

Geschlechtsumwandlung und Ehe. Ist das rechtlich möglich? Diese Frage beschäftigt viele Menschen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen wollen oder bereits unterzogen haben. Die Antwort ist nicht einfach, denn sie hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Zeitpunkt der Eheschließung, dem

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Wann ist man entreichert?
Strafrecht

Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?

Strafen und Ordnungswidrigkeiten sind zwei Arten von Rechtsfolgen, die bei Verstößen gegen das Gesetz angewendet werden können. Sie unterscheiden sich jedoch in mehreren Aspekten, wie z.B. der Schwere des Verstoßes, dem Verfahren, der Zuständigkeit, der Sanktion und der Rechtskraft. Was

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Tempolimit 2023 in Deutschland: Wie lange gilt ein Tempolimit?
Verkehrsrecht

Tempolimit 2023 in Deutschland: Wie lange gilt ein Tempolimit?

Ein Tempolimit ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, die die Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Straßen oder Fahrzeugarten festlegt. Die Gründe für eine Geschwindigkeitsbegrenzung können vielfältig sein, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, der Lärmschutz, der Umweltschutz oder die Verkehrsflussregelung. Die Frage, wie lange ein Tempolimit

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Geringwertige Wirtschaftsgüter 2024: Was Sie wissen müssen
Umweltrecht

Was Sie zum neuen Heizungsgesetz wissen müssen!

Das neue Heizungsgesetz steht. Das Gesetz soll den Klimaschutz fördern und die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern. Dazu enthält es verschiedene Regelungen, die sowohl Vermieter als auch Mieter betreffen. Wir werden Ihnen die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantworten und Ihnen

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