Rechtsnews

Welche Fälle fallen unter Kavaliersdelikte?
Strafrecht

Welche Fälle fallen unter Kavaliersdelikte?

Kavaliersdelikte werden in Deutschland häufig diskutiert. Nicht jede Straftat wird in der Gesellschaft als solche angesehen. Einige Verstöße gegen die Gesetzbücher werden eher als Kavaliersdelikt, also als Übertretung einer flexiblen Grenze wahrgenommen. Und das obwohl das Vergehen normalerweise ein Strafmaß

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Wann ist man entreichert?
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

AGB hinsichtlich Schönheitsreparaturen

Wenn Sie eine Wohnung mieten, müssen Sie sich an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrags halten. Darin können auch Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthalten sein, die Sie als Mieter durchführen oder bezahlen müssen. Doch nicht alle AGB-Klauseln sind wirksam. In diesem

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Was versteht man unter einer Verdachtskündigung?
Allgemein

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Vorsatz und Fahrlässigkeit sind zwei verschiedene Formen der Schuld, die im Strafrecht eine wichtige Rolle spielen. Sie bestimmen, ob und wie schwer jemand für eine Tat bestraft werden kann. Doch was bedeuten diese Begriffe genau und wie werden sie unterschieden?

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Mediation: Was versteht man darunter?
Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Grundschuld 2023: Was Sie beachten müssen

Die Grundschuld ist ein dingliches Recht, das dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück ermöglicht. Diese Schuld ist eine beliebte Form der Kreditsicherung, da sie unabhängig von einer Forderung besteht und übertragen werden kann. Diese wird im Grundbuch eingetragen und

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Mietvertrag
Strafrecht

Was ist ein Antragsdelikt?

Ein Strafantrag ist eine Voraussetzung für die Verfolgung bestimmter Straftaten, die nur auf Antrag des Verletzten oder eines anderen Berechtigten verfolgt werden. Diese Straftaten werden als Antragsdelikte bezeichnet und sind in § 77 StGB aufgeführt. Dazu gehören zum Beispiel Beleidigung,

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Pfusch am Bau: Welche 3 Fakten Sie am Bau kennen sollten
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Was Sie zur Mietpreisbremse wissen müssen

Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die verhindern soll, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu stark steigen. Sie gilt seit 2015 in bestimmten Gebieten, die von den Bundesländern festgelegt werden. Die Mietpreisbremse beschränkt die Miethöhe bei der Neu- oder

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Klimakleber
Allgemein

Klimakleber – Welche Strafen können drohen?

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen an Protestaktionen gegen den Klimawandel beteiligt, die teilweise auch zivilen Ungehorsam beinhalten. Eine solche Form des Protests ist das der sogenannte Klimaklebern, bei dem sich Aktivisten mit Klebstoff an öffentlichen Orten

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Strafverfahren
Strafrecht

Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Ein Strafverfahren ist ein Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht prüft, ob jemand eine Straftat begangen hat und ob er dafür bestraft werden soll. Ein Strafverfahren kann für den Beschuldigten und für das Opfer eine belastende Situation sein.

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Was droht bei Sozialbetrug in 2024?
Steuerrecht

Cum-Ex: Was ist das und wie ist die Rechtslage?

Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte Deutschlands. Dabei haben Banken, Händler und Investoren systematisch die Finanzämter um Milliarden von Euro betrogen, indem sie sich die Kapitalertragsteuer auf Aktien mehrfach erstatten ließen, obwohl sie diese nur einmal

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Ab wann gilt die Mittagsruhe?
Allgemein

Den Grad der Behinderung bei Fibromyalgie 2023 rechtlich durchsetzen

Was ist Fibromyalgie? Die Fibromyalgie oder besser das Fibromyalgiesyndrom ist eine schwere chronische Erkrankung, die sich durch Muskel- und Faserschmerzen äußert. Dieser Schmerz gibt der Krankheit auch ihren Namen: Der Name bedeutet wörtlich übersetzt „Faser-Muskel-Schmerz“. Die Betroffenen leiden unter Dauerschmerzen

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Weihnachtsgeld 2024: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Zivilrecht

Ist eine Fördervereinbarung ein Darlehensvertrag?

Im vorliegenden Beitrag wird die Frage aufgeklärt, ob eine Fördervereinbarung einen Darlehensvertrag darstellt. Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden. Fördervereinbarung zahlt Studentin nicht vollständig zurück Eine Studierende schloss im Jahr 2008 eine Fördervereinbarung ab. Daraufhin erhielt

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