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Rechtsnews 06.06.2024 Alex Clodo

Chatbots 2024: Wie lassen sich diese mit dem Urheberrecht vereinbaren?

Chatbots wie ChatGPT, Microsoft Edge, Dall-E oder Midjourney werden immer beliebter. Dabei verwenden die Bots große Mengen an urheberrechtlich geschütztem Material. Für den Schutz der neu generierten Bilder und Texte hat diese Entwicklung massive rechtliche Auswirkungen. Im Beitrag erörtern wir, wer die Rechte an diesem Material hat.

Grundlegendes zum Urheberrecht

Die erste wichtige und interessante Frage lautet, welche rechtlichen Auswirkungen Chatbots wie ChatGPT oder Dall-E haben und wer wiederum Rechte an diesen Inhalten geltend machen kann.

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Im Kern steht der rasanten technischen Entwicklung ein digitales Urheberrecht gegenüber. In Deutschland stammt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem 20. Jahrhundert und ist in den letzten Jahren immer wieder an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst worden. Im großen und ganzen schützt das UrhG Grafiken ebenso wie Gemälde, Texte, Filme und Fotografien.

Nach §2 UrhG gilt Folgendes:

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2. Werke der Musik;
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
Absatz 2 zeigt, dass nur “persönliche geistige Schöpfungen” Werke im Sinne des Urheberrechts sein können und dessen Schutz genießen. In diesem Punkt beginnt schon die Problematik, das doch sehr alte Urheberrecht auszulegen und neu zu interpretieren. Laut dem Wortlaut schützt das Gesetz nur das Ergebnis einer “menschlichen Schöpfung”, nicht aber das Ergebnis eines Algorithmus, der von einer Maschine ausgeführt wird – wie in den Fällen der Chatbots.
Es bedient sich zwar auch derjenige einer Maschine, der ein Bild am Computer mit einer Software bearbeitet. Durch das Bedienen der Software werden aber eine von Menschen geplante Tätigkeit ausgeführt . Dabei unterstützt und ermöglicht der Computer die Tätigkeit nur. Es handelt sich insoweit um eine kreative Tätigkeit, welche zu einer persönlichen geistigen Schöpfung führt. Dadurch ist das Ergebnis urheberrechtlich geschützt. Es kann dabei nur der Schöpfer darüber verfügen.
Dies kann man auch mit dem Schreiben eines Textes vergleichen. In einem solchen Fall darf sich der Autor zwar von einer Vielzahl von Quellen inspirieren lassen. Schreibt dieser jedoch nicht plump ab, ist der Text zum Zeitpunkt seines Entstehens automatisch durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.

Wie verhält sich das Urheberrecht zu Chatbots?

Der Erstellungsprozess stellt sich bei Chatbots jedoch anders dar. Der Computer generiert hierbei nach Eingabe des Prompts auf Knopfdruck das vollständige Ergebnis ohne menschliches Zutun. In einem solchen Fall ist der Benutzer der Software eher mit einem “Auftraggeber” zu vergleichen. Der Benutzer gibt genau vor, was der Chatbot machen soll.

Dieses Vorgehen ist aber gerade nicht durch das Urheberrecht geschützt. Begründet werden kann dieses Vorgehen damit, dass das Urheberrecht nicht die Idee an sich schützt, sondern nur die konkrete Umsetzung der Idee.

Es stellt sich dabei die interessante Frage, ob die Entwickler der KI (KI= künstliche Intelligenz) Urheberrechte an den Schöpfungen anmelden können.

Zwar ist es richtig, dass der Code einer Software durch das Urheberrecht geschützt ist. Dies gilt aber gerade nicht für die Produkte, die aus der Software entstehen. Eine rechtliche Prüfung kommt zum gleichen Ergebnis – auch im Hinblick auf andere an der Entstehung Beteiligte, wie etwa den Eigentümern der Geräte.

Daher ist es aber auch nicht verwunderlich, dass KI-generierte Texte und Grafiken im Allgemeinen nicht unter die strengen Bestimmungen des Urheberrechts fallen. Es ergeben sich daraus weitreichende Folgen, da die künstlich generierten Werke der künstlichen Intelligenz ungeschützt und für jedermann frei nutzbar sind. Somit sind es auch große Unternehmen aus der Stock-Foto-Branche, die zu denen gehören, die gegen die neuen Technologie Front machen und Anbieter verklagen. Shutterstock startete beispielsweise eine Kooperation mit OpenAI und LG just einen KI-Generator für realistisch aussehende Fotos, der auch Gesichter täuschend echt darstellen kann.

Auch der US-amerikanische Copyright Chef bestätigte, dass die KI-generierten Inhalte nicht unter das Urheberrecht fallen.

Können Chatbots Plagiate erstellen?

Weiterhin stellt sich die Frage, ob man die von ChatGPT generierten Texte ohne Weiteres verwenden kann oder es sich um ein Plagiat handelt. ChatGPT (wohl einer der bekanntesten Chatbots) ist in der Lage, Textbausteine zu verschiedensten Themen zu verfassen. Es wurde als großes Sprachmodell von OpenAI trainiert, indem es auf einer großen Menge an Textdokumenten gearbeitet hat. Diese stammen aus den verschiedensten Quellen.

Das Tool hat durch das Training gelernt, wie natürliche Sprache funktioniert und wie es diese verstehen und verwenden kann, um auf Ihre Fragen zu antworten. Zu beachten ist jedoch, dass ChatGPT einzig und allein auf seinem internen Wissensstand basiert, das das Ergebnis des von dem Tool durchlaufenen Training ist. Es hat keine Möglichkeit, neue Informationen aus dem Internet oder anderen Quellen zu beziehen.

Es entstehen erst dann Plagiate, wenn jemand fremdes geistiges Eigentum ohne Zustimmung oder Quellenangabe verwendet. Durch die künstliche Intelligenz hat ChatGPT überhaupt kein geistiges Eigentum. Sollten aber die Daten, die auf denen des ChatGPT basieren, aber Arbeiten enthalten, die plagiiert wurden, könnten die von ChatGPT erzeugten Antworten trotzdem als Plagiate angesehen werden.

Sollten Sie einen der Chatbots nutzen, sollten Sie ihre eigenen Richtlinien und Verfahren einführen, um Plagiate zu verhindern. Sie sollten dann beispielsweise, bei einer von ChatGPT erstellten Arbeit, regelmäßig auf ihre Originalität überprüfen.

Was droht, wenn ein Beitrag des Chatbots als Plagiat gewertet wird?

Sollte ein Beitrag eines Chatbots als Plagiat gewertet werden, drohen sogar rechtliche Folgen für Sie. Sollten Sie einen solchen Text identisch oder nur Elemente von diesem entnehmen, vervielfältigen oder veröffentlichen gem. §§16, 19 UrhG, begehen Sie eine Verletzung des Urheberrechts. In diesem Fall kann der Urheber oder die Urheberin des Originals Abmahnungs-, Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen.

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Quelle:

Computerzeitschrift c´t 2023, Heft 5, Seiten 70-73

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/digital/chatgpt-ist-urheberrechtlich-ein-minenfeld-18661332.html

https://www.heydata.eu/magazin/die-rechtslage-von-chatgpt

https://www.urheberrecht.de/chatgpt-fordert-das-urheberrecht-heraus-brisante-fragen-zum-copyright/

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