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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 06.05.2024 Alex Clodo

Gastronomie 2024: Welche Gesetze gelten in der Gastronomie?

Die Gastronomie ist ein vielfältiger und anspruchsvoller Wirtschaftszweig, der zahlreichen gesetzlichen Regelungen unterliegt. Diese betreffen sowohl die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen als auch die Mitarbeiter und die Gäste. In diesem Text werden einige der wichtigsten Gesetze vorgestellt, die in der Gastronomie gelten.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um ein gastronomisches Gewerbe anzumelden?

Um ein gastronomisches Gewerbe anzumelden, muss man zunächst eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Behörde (in der Regel das Ordnungsamt oder das Gewerbeamt) vornehmen. Dabei muss man angeben, welche Art von Gastronomie man betreiben will (z.B. Restaurant, Café, Imbiss, Catering etc.) und welche Räumlichkeiten man dafür nutzen will. Außerdem muss man nachweisen, dass man über die erforderliche fachliche Eignung für eine Gastronomie verfügt.
Dazu gehört in der Regel der Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gastgewerbe oder einer vergleichbaren Qualifikation. Alternativ kann man auch eine Gaststättenerlaubnis beantragen, die eine Prüfung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) voraussetzt.

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Zusätzlich zur Gewerbeanmeldung muss man je nach Art der Gastronomie weitere Genehmigungen einholen, z.B.:

  • Eine Baugenehmigung, wenn man bauliche Veränderungen an den Räumlichkeiten vornehmen will oder wenn diese nicht den baurechtlichen Anforderungen entsprechen.
  • Eine Konzession, wenn man alkoholische Getränke ausschenken will. Diese wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn man die persönliche Zuverlässigkeit nachweist (z.B. durch ein polizeiliches Führungszeugnis) und wenn die Räumlichkeiten den gaststättenrechtlichen Anforderungen entsprechen (z.B. hinsichtlich Größe, Lüftung, sanitärer Einrichtungen etc.).
  • Eine Schankerlaubnis, wenn man alkoholische Getränke zum Mitnehmen anbieten will. Diese wird ebenfalls von der zuständigen Behörde erteilt, wenn man die persönliche Zuverlässigkeit nachweist und wenn die Räumlichkeiten den gaststättenrechtlichen Anforderungen entsprechen.
  • Eine Erlaubnis nach dem Jugendschutzgesetz, wenn man alkoholische Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren ausschenken oder verkaufen will. Diese wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn man ein Schutzkonzept vorlegt, das u.a. folgende Punkte enthält: eine Alterskontrolle, eine Aufsichtsperson, eine räumliche Trennung von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken, eine Kennzeichnung von alkoholischen Getränken etc.

Welche Hygienevorschriften muss man in der Gastronomie beachten?

Um Lebensmittel sicher zu verarbeiten und zu servieren, muss man die Hygienevorschriften nach dem Lebensmittelrecht einhalten. Diese basieren auf dem europäischen Hygienerecht und sind in Deutschland in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt, z.B. im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), in der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV), in der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) etc.

Die Hygienevorschriften in der Gastronomie zielen darauf ab, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und die Qualität der Lebensmittel zu gewährleisten. Sie umfassen u.a. folgende Aspekte:

  • Die Einhaltung von Hygieneanforderungen an die Räumlichkeiten, die Ausstattung, das Personal und die Betriebsabläufe in der Gastronomie. Dazu gehört z.B., dass die Räumlichkeiten sauber, gut beleuchtet und belüftet sind, dass die Ausstattung aus geeigneten Materialien besteht und regelmäßig gereinigt und desinfiziert wird, dass das Personal eine angemessene Kleidung trägt und sich regelmäßig die Hände wäscht, dass die Betriebsabläufe so gestaltet sind, dass eine Kontamination oder Vermischung von Lebensmitteln vermieden wird etc.
  • Die Einhaltung von Temperaturanforderungen an die Lagerung, den Transport, die Zubereitung und die Ausgabe von Lebensmitteln. Dazu gehört z.B., dass Lebensmittel, die leicht verderblich sind oder mikrobiell belastet sein können (z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte etc.), gekühlt oder gefroren gelagert werden, dass sie während des Transports vor Wärme, Feuchtigkeit und Schmutz geschützt werden, dass sie bei der Zubereitung ausreichend erhitzt werden, um Keime abzutöten, dass sie bei der Ausgabe warm gehalten oder schnell abgekühlt werden etc.
  • Die Einhaltung von Kennzeichnungsanforderungen an die Herkunft, die Zusammensetzung, die Inhaltsstoffe und die Allergene von Lebensmitteln. Dazu gehört z.B., dass Lebensmittel, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammen, mit dem Ursprungsland gekennzeichnet werden, dass Lebensmittel, die aus mehreren Zutaten bestehen, mit einer Zutatenliste versehen werden, die nach absteigendem Gewichtsanteil geordnet ist, dass Lebensmittel, die bestimmte Inhaltsstoffe enthalten oder daraus hergestellt sind (z.B. Farbstoffe, Konservierungsmittel, Süßungsmittel etc.), mit einer entsprechenden Bezeichnung gekennzeichnet werden, dass Lebensmittel, die Allergene enthalten oder Spuren davon aufweisen können (z.B. Gluten, Eier, Milch etc.), mit einer deutlichen Hervorhebung dieser Stoffe gekennzeichnet werden etc.

Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen muss man einhalten, um die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu wahren?

Um die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Gastronomie zu wahren, muss man die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten. Diese sind in Deutschland in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt, z.B. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), im Mindestlohngesetz (MiLoG) etc.

Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zielen darauf ab, einen fairen und gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu schaffen. Sie umfassen u.a. folgende Aspekte:

  • Die Gestaltung von Arbeitsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dazu gehört z.B., dass Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden müssen, dass sie Angaben über die wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten müssen (z.B. Art der Tätigkeit, Arbeitszeit, Vergütung etc.), dass sie nur unter bestimmten Voraussetzungen befristet werden können (z.B. sachlicher Grund, Höchstdauer etc.), dass sie nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden können (z.B. Zustimmung des Arbeitnehmers, Änderungskündigung etc.) etc.
  • Die Einhaltung von Arbeitszeitregelungen für Arbeitnehmer. Dazu gehört z.B., dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit höchstens 48 Stunden betragen darf (inklusive Überstunden), dass die tägliche Arbeitszeit höchstens 10 Stunden betragen darf (inklusive Pausen) und dass zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden liegen muss.

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